Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Dieser Antrag der Minderheit wäre dann logisch, wenn der Minderheitsantrag Schmid Odilo, den Sie in der letzten Session behandelt haben, angenommen worden wäre. Damals sollte Abfallexport in jedem Fall verhindert werden. Das hat der Rat aber abgelehnt.

Und im selben Artikel ist in Absatz 4 vorgesehen, dass ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen Abfälle zur Lagerung ins Ausland exportiert werden können. Es ist nach unserer Auffassung nicht ganz logisch, wenn man sagt: Wir dürfen zwar unter bestimmten Voraussetzungen ins Ausland exportieren, aber es darf niemals etwas in die Schweiz importiert werden. Das wäre eine egoistische Haltung. Von mir aus hätte der Rat entweder sagen müssen: "totales Abfallexportverbot", oder er muss die Grenzen in beiden Richtungen öffnen.