Fischer Ulrich · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Es liegt mir daran, bei Artikel 33 zuhanden der Materialien noch eine Bemerkung zu machen: Die Option einer Endlagerung radioaktiver Abfälle im Ausland wurde vor allem auch mit dem Argument bekämpft, den Betreibern von Kernenergieanlagen gehe es nur darum, eine möglichst wohlfeile Lösung in irgendeinem Entwicklungsland bereitzustellen; dort würden dann die Fässer ohne Kontrolle irgendwo verscharrt. Um diese Befürchtung zu entkräften, hat bereits der Ständerat im Gesetz klar festgehalten, dass eine ausländische Lösung nur infrage kommen kann, wenn eine den internationalen Standards entsprechende Entsorgungsanlage zur Verfügung steht. Gleiches gilt natürlich auch für eine inländische Anlage.