Schmid Martin · Ständerat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Es wurde zu Recht gesagt, auch von Kollege Levrat, dass wir hier eine andere Ausgangslage haben. Es geht um die Frage des Geschädigten, des Versicherungsnehmers und der Versicherung. Interessant ist ja bei dieser Konstellation, dass Sie sich in diesem Sinne eigentlich zwischen dem Versicherten und dem Geschädigten entscheiden müssen. Hier geht es eben nicht mehr um den Konsumentenschutz. In diesem Bereich stellt sich die Frage, ob ein Geschädigter direkt auf die Versicherung losgehen kann. Das kann aber manchmal gar nicht im Interesse des Versicherten sein.

Ich mache Ihnen ein Beispiel: Viele Versicherungspolicen kennen Selbstbehalte. Da könnte die Versicherung den Fall noch schnell erledigen, denn der Selbstbehalt wird ja dann vom Versicherten zu bezahlen sein. Wenn dieser dann im Bereich der Geschädigtenansprüche bei der Abwicklung der Forderungen gar kein Mitspracherecht mehr hat, dann ist das eben auch nicht im Sinne des Versicherten. Das VVG sollte, das haben wir heute vielfach gehört, auch die Interessen des Versicherten einbeziehen. Das ist ja dieser Konsumentenschutz.

Wenn Sie dem Minderheitsantrag folgen, stärken Sie nicht den Schutz des Versicherten. Er ist auch nicht im Sinne des Konsumentenschutzes. Ich gebe Ihnen aber Recht: Es wäre ein Vorteil für die Geschädigten, wenn sie direkt Forderungen stellen könnten. In diesem Spannungsfeld bewegen Sie sich. International gibt es dieses direkte Forderungsrecht auch nicht.

Wir müssen uns überlegen, ob wir hier einfach Tür und Tor für ein neues System öffnen wollen. Ich lehne das ab. Der Versicherte soll sich an die Versicherung halten. Die Versicherung hat für die Schäden des Versicherten einzustehen und zusammen mit dem Versicherten den Schaden abzuwickeln. Es ist deshalb nicht richtig, dass die Versicherung selbst mit dem Geschädigten den Fall erledigen kann und allenfalls dem Versicherten direkt einen Selbstbehalt in Rechnung stellen kann. Das finde ich nicht richtig.