Rechsteiner Paul · Ständerat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Ich möchte im Anschluss an meinen Vorredner nur noch meinem Erstaunen darüber Ausdruck geben, dass bei einer Vorlage dieser Tragweite die Regeln offensiv verletzt werden. Man sagt, die Kantone könnten ja kaum Nein sagen, aber es ist ein Prinzip, dass wir die betroffenen Körperschaften - erst recht hier im Ständerat, der ja auch die Kammer der Kantone ist - selber anhören. In einer Vernehmlassung ist, bezogen auf die Kinderbetreuung, die Wirkung im Ziel zu gewichten: Was sind die geeigneten Mittel? Auch die fiskalischen Wirkungen sind mitzuberücksichtigen. Das ist Sache der entsprechenden Instanzen. Das ist, was wir hier üblicherweise tun bzw. was wir dann tun, wenn wir unserer Aufgabe gerecht werden. Es geht nicht an, offensiv diese Prozeduren zu missachten.

In diesem Sinne möchte ich Sie dringend bitten, von diesem Schnellschuss abzusehen und hier so zu entscheiden, wie es bis jetzt die bewährte Politik war, auch im Sinne unserer ersten Debatte.