Graber Konrad · Ständerat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Tatsächlich hat dieses Geschäft natürlich mindestens finanzpolitisch irgendwie einen Zusammenhang mit den Beschlüssen, die wir im Zusammenhang mit der Heiratsstrafe gefasst haben. Der Bundespräsident hat damals ausgeführt, dass wir in den nächsten vier, fünf Jahren vermutlich keine Lösung haben werden. Ohne Visionär zu sein, kann man doch erahnen, dass man in fünf Jahren vielleicht immer noch keine Lösung haben wird.

Finanzpolitisch geht es hier um 1,4 Milliarden Franken. Die 1,4 Milliarden sind auch verfassungsmässig legitimiert. Wir haben heute eine Situation, in der wir uns nicht verfassungsmässig verhalten und den Familien 1,4 Milliarden abhandenkommen. Jetzt wollte es der Zufall, dass hier in einem längeren Prozess - das kommt also nicht aus heiterem Himmel - in einer Differenzbereinigung das Thema auf den Tisch kommt, dass man Familien mit Kindern entlasten kann; wir sprechen von einer Grössenordnung von 350 Millionen Franken. Es ist also dann noch nicht aller Tage Abend. Ich habe heute Morgen in der Kommission gesagt, man werde sich im Zusammenhang mit der Situation, dass wir uns eben nicht verfassungsmässig verhalten, nochmals überlegen müssen, ob man mindestens für den Übergang, bis man eine Lösung hat, eine Notmassnahme ergreifen muss. Aber das muss dann die Kommission machen.

Damals, in der Situation, als Bundesrat Merz Finanzminister war und auch nicht in der Lage war, uns eine Lösung zu präsentieren, die von einer Mehrheit beider Räte akzeptiert wurde, schlug er vor, den Eheabzug einzuführen. Aus meiner Sicht wird zu überlegen sein, ob man für die Grössenordnung einer Milliarde - das ist die Ungerechtigkeit, eine Milliarde würde noch bleiben - wieder auf dieses Konzept zurückgreifen will. Aber das braucht dann - da stimme ich mit Kollege Caroni überein - eine vertiefte Diskussion, auch eine Analyse in der Kommission. Ich kann mir vorstellen, dass das eine Kommissionsmotion geben wird. Aber heute sind wir in der Differenzbereinigung.

Ich ersuche Sie, die Differenz jetzt zu bereinigen und für die Familien zu entscheiden.