Wicki Hans · Ständerat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Auch ich kann hier helfen, wieder etwas Zeit aufzuholen.

Die Vorgeschichte dieser Motion reicht bereits etwas länger zurück. Schon vor drei Jahren gab es Vorstösse, um die elektronische Vignette einzuführen. In der Folge führte der Bundesrat eine Vernehmlassung durch, allerdings fielen die Rückmeldungen sehr durchzogen aus; insbesondere wurden dabei Bedenken bezüglich des Datenschutzes zum Ausdruck gebracht. Die Motion Candinas trägt nun diesen Befürchtungen Rechnung, indem sie den Automobilisten bewusst die Wahl zwischen der herkömmlichen Vignette und der E-Vignette überlässt. Damit bestimmt jeder selber, ob er die[NB]persönlichen Daten auf diesem Weg zur Verfügung stellen will; zudem würden auch keine grossen Datenmengen gespeichert. Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wurden also ernst genommen. Zudem ist im Nationalrat die Befürchtung geäussert worden, dies wäre eine Vorstufe zum Road-Pricing. Hierzu hat allerdings der Motionär bereits darauf hingewiesen, dass ein solcher Schritt vom Parlament noch beschlossen werden müsste. Die Motion selber stellt jedenfalls keine Grundlage dar, um ein Road-Pricing oder etwas in diese Richtung einzuführen. Hingegen müsste es möglich sein, dass dank einer solchen E-Vignette zwischen 8 und 16 Millionen Franken eingespart werden könnten, weil der Vertrieb eben entfällt.

Inzwischen hat der Bundesrat sogar bereits die Botschaft zur Einführung einer freiwilligen Vignette verabschiedet. Unsere Kommissionen werden also bereits in Kürze über die inhaltliche Ausgestaltung einer E-Vignette diskutieren können.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen deshalb einstimmig die Annahme der Motion. [PAGE 778]