Germann Hannes · Ständerat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Es war ja die Finanzkommission des Nationalrates, die diese Motion verfasst hat, die im Nationalrat mit 178 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Mehrheit gefunden hat.

Was war der Auslöser? Die Kommission hat bei Prüfungen vor Ort festgestellt, dass in Verwaltungseinheiten mit dezentralen Standorten wie etwa dem Bundesamt für Wohnungswesen in Grenchen oder auch Agroscope mit ihren verschiedenen dezentralen Standorten Mietpreise verrechnet werden, die weit über den örtlichen Verhältnissen liegen. Durch diese zu hohen Preise wird die finanzielle Lage dieser Verwaltungseinheiten an dezentralen Standorten künstlich verschlechtert. Sie sind dadurch weniger attraktiv. Die Kommission hat auch noch angeführt, die Rechnung des Bundes werde dadurch unnötig aufgebläht und die Attraktivität dezentraler Standorte aus Sicht der Bundesfinanzen geschmälert.

Wir haben in unserer Kommission lange mit einer Abänderung der Motion geliebäugelt. Wir wollten auch das Dezentralisierungskonzept des Bundes im Grunde genommen stärken. Wir sind dann aber nach reiflicher Überlegung in der zweiten Beratung in der Kommission zum Schluss gekommen, dass wir bei der Motion des Nationalrates bleiben und nicht noch einmal eine neue verfassen, die noch einen neuen Inhalt aufnimmt, nämlich die Dezentralisierungsstrategie, sondern dass es hier lediglich um die Verrechnung gehen soll.

Die Kommission ist damit der Ansicht, dass es sich bei der Methode der Berechnung der Mietpreise für Verwaltungseinheiten und der Dezentralisierungsstrategie um zwei unterschiedliche Themen handelt. Darum haben wir letztlich, indem wir auch die Überlegungen der nationalrätlichen Kommission bzw. des Nationalrates teilen, beschlossen, an dieser Motion festzuhalten. Das ist dann mit 8 zu 0 Stimmen bei[NB]1[NB]Enthaltung geschehen.

Der Bundesrat beantragt, wie gesagt, die Motion abzulehnen. Ich denke aber, angesichts der überwältigenden Mehrheit des Nationalrates und auch des klaren Resultates in unserer Finanzkommission sind wir gut beraten, die Motion anzunehmen.