Gmür Alois · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion stellt den Rahmenkredit 2020-2023 für die Genfer Zentren nicht infrage. Wir sind der Meinung, dass die Zielvorgaben dieser Zentren immer noch aktuell sind. Es ist und war immer das Ziel der Schweiz, sich für Frieden und Sicherheit in der Welt einzusetzen. Von mehr Sicherheit und Frieden in der Welt profitiert jedes Land, auch unser Land.

Die CVP-Fraktion sieht die wichtigen Aufgaben einer internationalen humanitären Minenräumung; wir sehen den Sinn einer demokratischen Kontrolle von Streitkräften; wir sehen, dass es international ein Zentrum für Sicherheitspolitik braucht. Bezüglich des Einsatzes der Finanzen haben wir jedoch gewisse Bedenken. Diese Zentren werden vom Bund, vom Kanton Genf, von der Stadt und der Region Genf und mit Drittmitteln finanziert. Die Aufsichtsorgane bezüglich der Finanzen haben aber eine ungenügende Berichterstattung festgestellt. Hier sieht die CVP-Fraktion einen gewissen Handlungsbedarf. Wir unterstützen den Mehrheitsantrag der SiK, der festlegt, dass die Zahlung erst ausgelöst wird, wenn das Subventionsverhältnis zwischen Bund und Subventionsempfänger die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Es muss klar sein, wofür das Geld bezahlt wird.

Eine Aufteilung des Betrags auf die einzelnen Zentren, wie es eine Mehrheit der Finanzkommission will, unterstützt die CVP-Fraktion nicht. Die drei Zentren arbeiten komplementär und sind im gleichen Haus. Wir sind der Ansicht, dass das Handling eines Globalbudgets für alle drei Zentren zusammen administrativ einfacher ist und weniger Bürokratie verursacht. Wir sind auch gegen eine genau vorgegebene Drittmittelfinanzierung der einzelnen Zentren. Wir erwarten aber, dass das Comité de Pilotage, das aus Leuten des VBS und des Aussendepartementes zusammengesetzt ist, klare Ziele vorgibt, die mit den Beiträgen des Bundes erreicht werden müssen. Über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung und den Einsatz der Finanzen muss zeitnah und transparent berichtet werden.

Die CVP-Fraktion folgt überall der Mehrheit der SiK und lehnt alle Minderheiten ab. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.