Hösli Werner · Ständerat · 2019-09-18

Wortprotokoll

In der Frühjahrssession wurde meine diesbezügliche Motion abgelehnt. Der Kommissionssprecher stellte in seinen damaligen Ausführungen in Aussicht, bei Vorliegen des bundesrätlichen Berichtes über das enorme Ausmass des Einkaufstourismus von der Kommission her tätig zu werden.

Ich habe das damals wie folgt kommentiert: "Ich anerkenne grundsätzlich, dass die Kommission Aktivwerden in Aussicht stellt - vielleicht einmal, irgendwann einmal." (AB 2019 S 50) Und siehe da: Bereits heute kommt nun die Wahrheit ans Licht. Diese Standesinitiative Thurgau wird von der Kommission wiederum abgelehnt, und die Kommission schreibt dazu sinngemäss, man erkenne zwar die Problematik, aber man mache jetzt nichts. Es sei ja doch nicht kontrollierbar. Das, liebe Kommissionsmitglieder, glauben Sie ja wohl selber nicht. Frau Fetz hat kürzlich in diesem Saal gesagt, dass wir heute im 21. Jahrhundert leben. Über eine Zoll-App kann sicherlich jeder Einkauf im Ausland, sollte die ausländische Mehrwertsteuer zurückgefordert werden, mit Leichtigkeit zur Entrichtung der Schweizer Mehrwertsteuer angemeldet werden. Wird das nicht gemacht und gibt es eine Kontrolle, erfolgen die Sanktionen. Aber es wird nicht jeder kontrolliert. Es wird ja auch nicht jeder Autofahrer kontrolliert, ob er die Geschwindigkeitslimite einhält. Sonst müssten wir keine Schilder mit den Tempolimiten mehr aufhängen. Die Leute beachten die Regelungen nur, wenn es ihnen gerade passt. Wenn sie sowieso pressant sind, machen sie es halt nicht. Wenn sie dann kontrolliert werden, ist der Fall klar: Dann gibt es Sanktionen. So funktioniert dieses System.

Was bei der Begründung der Kommission ganz speziell aufhorchen lässt, ist die Aussage, dass jede Anpassung des heutigen Systems neue Schwierigkeiten mit sich bringe. Man mache auch deshalb nichts. Wenn es die Grundhaltung der Politik ist, bei der Lösung von Problemen einfach zu sagen, wir machen nichts, weil es andere Probleme geben könnte, dann können wir gleich einpacken. Das ist ja die Herausforderung. Es wird bei der Lösung von Problemen neue Problemfelder geben, die man wieder bearbeiten muss. Der Bundespräsident hat kürzlich bei der Beratung der Vorlage bezüglich Ehepaarbesteuerung gesagt, es sei klar, dass wir nicht alle Probleme in einem Mal lösen, aber wir würden das Problem angehen und dann Schritt für Schritt Korrekturen machen. Genau so müsste es hier auch sein.

In diesem Zusammenhang zum Schluss noch dies: Bereits heute verursacht der Einkaufstourismus zwei Milliarden zusätzlich gefahrene Autokilometer. Das entspricht dem CO2-Ausstoss einer Stadt von 50[NB]000 bis 60[NB]000 Einwohnern. Wenn wir nicht bald einmal etwas machen, werden es demnächst drei Milliarden Autokilometer sein, die dafür benötigt werden. Es ist schon erstaunlich, dass es bezüglich des Verschwindens unserer Detailhändler und unserer Arbeitgeber in der Schweiz und vor allem in den Grenzkantonen sowie aufgrund der eben dargelegten klimapolitischen Auswirkungen nicht schon längst bei allen Klick gemacht hat.

Ich bitte Sie von ganzem Herzen, dieser Standesinitiative Folge zu geben, und danke Ihnen dafür.