Noser Ruedi · Ständerat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Ich melde mich natürlich, weil Herr Hösli den damaligen Kommissionssprecher angesprochen hat, möchte aber zuerst zwei Vorbemerkungen machen, bevor ich darauf eingehe.

Erste Vorbemerkung - es ist schon wichtig, dass wir uns dessen bewusst sind -: Die Freigrenzen wurden nicht für den Einkaufstourismus eingeführt. Die Freigrenzen wurden eingeführt, damit Menschen, die in die Ferien gehen, Menschen, die im Ausland tätig sind, nicht über jedes Snickers und jedes Mars Buchhaltung führen müssen, wenn sie zurückkommen. Das war der Grund für die Freigrenze. Dass es jetzt beim [PAGE 782] Einkaufstourismus einen Missbrauch gibt, ist sehr störend; man kann aber nicht a priori sagen, damit müsse man die Freigrenze für alle abschaffen. Das ist die erste Vorbemerkung.

Die zweite Vorbemerkung ist meiner Meinung nach noch viel wichtiger: Bitte machen Sie der Bevölkerung nicht vor, machen wir uns nicht vor, dass, wenn dieses Problem gelöst ist, der Einkaufstourismus eingeschränkt würde. Erstens hat das Ausland viel höhere Mehrwertsteuern als wir in der Schweiz; zweitens sind die Preisdifferenzen auch mehrwertsteuerbereinigt immer noch da, und sie sind immer noch signifikant. Wir lösen hier also ein kleines Problem.

Dies gesagt, möchte ich für die Kommission schon eine Lanze brechen. Wir haben die Problematik wirklich genau angeschaut. Ich persönlich bin überzeugt, dass man das Problem auf dem Weg lösen muss, dass man sagt, wer die Schweiz für weniger als 24 Stunden verlässt, hat eine tiefere Freigrenze. Diejenigen, die länger gehen, können auf der Freigrenze bleiben, die man heute hat. Das kann man auch mit modernen Mitteln lösen; da bin ich bei Kollege Minder, da bin ich bei Kollegin Häberli-Koller, und da bin ich bei Kollege Hösli. Ich bin überzeugt, dass die neue Zollverwaltungssoftware das auch unterstützen kann.

Vielleicht bin ich auch bereit, dazu in der Wintersession einen Vorstoss zu machen; ich wollte das einfach nicht jetzt tun. Vermutlich wäre es aber der richtige Weg, dass man in diese Richtung geht und dass wir in der Wintersession eine Motion machen. Ich möchte hier nicht aus der Kommission sprechen; Sie wissen, dass man nicht als Minderheit Kommissionsmotionen in den Rat tragen kann. Ich glaube aber wirklich, das wäre der richtige Weg, um das Problem der Freigrenze vernünftig zu lösen.

Das Problem des Einkaufstourismus gegenüber Deutschland werden wir aber so nicht lösen. Darum, glaube ich, müssen wir auch etwas aufpassen, wenn wir hier zu viele wüste Lieder absingen. Das Problem mit der Mehrwertsteuer ist ein kleiner Teil des Problems des Einkaufstourismus. Mit dessen Lösung lässt sich der Einkaufstourismus nicht bekämpfen. Aber dort, wo man Hand bieten kann, sollte man das tun.

Ich fühle mich auch nach wie vor im Wort bei Kollege Hösli, dort etwas zu machen. Ich habe das auch im Vorgespräch gesagt. Aber ich glaube, wir sollten uns Zeit nehmen und überlegen, was zu tun ist. Die Freigrenze mit einem Negativbeweis hinzukriegen, wie das die Thurgauer machen wollen, scheint mir nicht der Weisheit letzter Schluss. Das mit der Tagesverschiebung wäre vermutlich ein viel einfacher zu kontrollierender Mechanismus. Ich wäre bereit, einen entsprechenden Vorstoss in der Wintersession mit den Kollegen, die hier sind, zu prüfen und dann auch einzureichen.