Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Ich glaube, ich muss nicht mehr wiederholen, was diese Zentren Wichtiges und Gutes tun. Ich würde auch sagen, sie sind wichtig und es wert, dass wir sie weiter unterstützen, auch wenn nicht jeder Franken direkt der Schweiz zugutekommt. Es ist in unserer Aussenpolitik auch sonst der Fall, dass wir als Schweiz z. B. unsere Guten Dienste anbieten, um diplomatisch zu vermitteln. Nicht von jedem dieser Konflikte sind wir direkt betroffen. Trotzdem sind wir stolz darauf, dass wir etwas beitragen können zur Verbesserung der Welt und zur Optimierung dort, wo Staaten auf einem schwierigen Weg aus einer schwierigen Geschichte in eine hoffentlich etwas hellere Zukunft sind. Mit den drei Zentren können wir hier einen Beitrag leisten, dessen Qualität auch international anerkannt ist.

Die Debatte in der Sicherheitspolitischen Kommission hat mich etwas befremdet. Im Vorfeld lagen - das muss ich sagen - durchaus berechtigte Fragen auf dem Tisch. Als Parlamentarier und Parlamentarierin können wir nicht einfach sagen: "Okay, das Ziel ist gut, aber wir schauen nicht hin, wie es konkret verfolgt wird." Bloss muss ich auch ergänzen: Der zuständige Bundesrat Cassis selbst kam dann zu uns in die Kommission und erklärte uns, dass diese Probleme sich eben nicht mehr so darstellten, wie sie vorher auf dem Tisch gelegen seien, sondern dass man einen Schritt zur Lösung unternommen habe. Natürlich kann man das jetzt auch nochmals nachprüfen. Damit habe ich grundsätzlich kein Problem. Ich wäre vielleicht froh, wenn der Bundesrat das dann auch nochmals bestätigen könnte und auch, wie weit man eben [PAGE 1658] gekommen ist und dass viele dieser Vorwürfe, die bei uns noch im Raum geschwebt sind, gar nicht mehr zutreffen.

Was man aber nicht darf, ist, dass man am Schluss dann das Kind mit dem Bad ausschüttet. Das Problem ist, dass diese Minderheitsanträge zum Teil eben dazu führen, dass eigentlich das gefährdet wird, was wir alle wollen - oder von dem ich hoffe, dass wir alle es wollen -: nämlich, dass diese drei Zentren alle ihren Auftrag ohne einen Unterbruch weiter wahrnehmen können, ohne dass man irgendwie im Dezember alle Leute entlassen und dann im Februar wieder neu anstellen muss.

Es ist aus meiner Sicht am Schluss immer und in jedem Fall die Verantwortung der Verwaltung respektive der zuständigen Departemente, sicherzustellen, dass es Abmachungen gibt, dass diese Abmachungen eingehalten werden und dass die Einhaltung dieser Abmachungen auch kontrolliert wird. Das ist ganz normale Gouvernance. Wenn wir jetzt anfangen, diese Überprüfung quasi willkürlich beim einen Ort hineinzuschreiben und beim anderen nicht hineinzuschreiben, dann machen wir wirklich einen Fehler. Denn damit geben wir als Parlament der Verwaltung oder dem Bundesrat dort, wo wir nichts Besonderes hineinschreiben, indirekt eigentlich die Message, die Botschaft auf den Weg, dass wir da nicht so genau hinschauen, dass sie da machen können, was sie wollen. Nein, diese Verantwortung liegt und bleibt bei der Verwaltung. Wir vertrauen in diesem Fall jetzt auch darauf, dass die nötigen Korrekturen von Fehlern der Vergangenheit gemacht wurden.

Deshalb meine ich wirklich - ich wiederhole mich -: Schütten Sie nicht das Kind mit dem Bad aus! Stimmen Sie mit der Minderheit III der SiK oder, wenn Sie das nicht über sich bringen, zumindest mit der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission. Mehr Bürokratie und mehr Gesetzestext heisst noch lange nicht, dass man dann eine effektive Kontrolle des Einsatzes der Mittel erhält.

Ich werde den Verdacht nicht ganz los, dass bei denen, die sich jetzt hinter dieser finanzpolitischen oder dieser Subventionsgeschichte verstecken, zum Teil eben auch ein inhaltlicher Grund zur Ablehnung da ist. Wenn das nicht der Fall ist, wenn es Ihnen wirklich nur um das Erwähnte geht, dann hören Sie doch dem Bundesrat zu, und stimmen Sie dann mit dem einstimmigen Ständerat, mit dem Bundesrat und der Minderheit III der SiK.