Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Ich glaube, wir könnten diese Diskussion noch lange führen, es würde weder Gewinner noch Verlierer geben, weil alle ungefähr das Gleiche sagen. Sollte eines Tages dieses oder ein ähnliches Rahmenabkommen durchkommen, ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass dann die Frage der Mitwirkungsrechte des Parlamentes und Fragen der Prozeduren geklärt würden. Natürlich wird die Schweiz ganz genau entscheiden, wer zu welchem Punkt was zu entscheiden hat - zuerst die Verwaltung, dann das Joint Committee, dann der Bundesrat usw. Es wird Fragen zum "decision shaping" geben. Zu Beginn der Diskussionen in Brüssel wird sich die Frage stellen, wer wann was weiss: Genügt es, wenn der Departementschef informiert ist? Will zuerst die APK oder der Gesamtbundesrat informiert werden? All diese Elemente müssen zu gegebener Zeit geklärt und in einem Verfahren festgelegt werden. Das wird einen Gesetzgebungsprozess auslösen - wie immer, wenn ein neuer völkerrechtlicher Vertrag in Kraft tritt. Deshalb haben beide Positionen Recht.

Der Bundesrat hat gesagt: Wir beantragen Annahme. Wir wollten einerseits sagen: Ja, es gibt Dinge, die noch geklärt werden müssen. Zu gegebener Zeit werden diese auch geklärt werden, aber natürlich nicht jetzt, denn es gibt noch kein Rahmenabkommen. Andererseits: Wir hätten auch rein arbeitsmethodisch sagen können, dass wir Ablehnung beantragen, weil es ohnehin gemacht wird. Aber in einer so [PAGE 1673] sensiblen Diskussion, wo noch nicht alles klar ist, wäre es politisch schwierig gewesen, dies zu sagen.

Aber seien Sie alle versichert, sowohl die Befürworter als auch die Gegner: Sollte es ein Rahmenabkommen geben, kommt das so sicher wie das Amen in der Kirche, dass wir selbstverständlich in jeder Etappe genau festlegen müssen, wer wann das Sagen hat und wie es weitergeht.

Aus diesem Grund beantragt Ihnen der Bundesrat, diese Motion 19.3170 anzunehmen. Eine identische Motion Lombardi wird übrigens im Ständerat behandelt. Dort habe ich schon dasselbe gesagt.