Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Ja, Herr Nationalrat Portmann, das ist richtig. Das war das erste Gesetz. Der heutige Kohäsionsbeitrag beruht auf einem zweiten Gesetz, weil das erste Gesetz zeitlich limitiert war. Das zweite wurde nicht mit einem Referendum angefochten. Das wurde vom Parlament 2016 - wenn ich mich richtig erinnere - entschieden und ist ohne Referendum in Kraft gesetzt worden. Dieses Gesetz ist relevant für den zweiten Kohäsionsbeitrag.