Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Danke, Herr Nationalrat Rösti, für diese Frage.

Nein, das war dem Parlament nicht bewusst. Das Osthilfegesetz hat nichts mit Asylhilfe zu tun; das ist später hinzugekommen. Als der Bundesrat abklärte, wie diese 1,3 Milliarden Franken eingesetzt werden sollen, haben wir die osteuropäischen Länder natürlich konsultiert. Wir haben sie gefragt, welches die Bedürfnisse seien. Wir haben zudem auch gespürt, dass das Schweizer Parlament viel Druck bezüglich der Migrationsfragen machte. Hierauf haben wir die Idee gehabt, wir könnten beides anbieten. Aus diesem Grund gibt es diese Mischung. Der Kohäsionsbeitrag betrifft alle EU-Länder, nicht nur jene gemäss Osthilfegesetz, sondern auch die südlichen EU-Länder, die in Bezug auf Migrationsfragen stärker betroffen sind, weil die Mittelmeerroute die gefährliche Route ist. Sie mögen sich vielleicht erinnern, dass in diesem Saal über eine unterschiedliche Verteilung dieser Beiträge - Asyl- und Osthilfe - gesprochen worden ist. Letztlich hat man einen Entscheid gefällt. Doch so ist es in der Politik. Das ist die Entwicklung, wie sie im Laufe einer Beratung vonstattengehen kann.