Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Herr Kollege Portmann, es geht ja um die Wahrung der direktdemokratischen Rechte des Schweizervolkes. Was kann man dagegen haben, dass man verlangt, dass der Bundesrat eine Umsetzungsgesetzgebung in Bezug auf all diese Fragen zur direkten Demokratie vorbereite? Ihr Bundesrat, der Bundesrat von [PAGE 1672] Ihrer Partei, will diese Motion entgegennehmen. Haben Sie etwas gegen die direkte Demokratie?