Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Dieser Rahmenkredit, wir haben es diverse Male gehört, liegt jetzt zum fünften Mal vor. Diese Zentren haben sich zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt und leisten wichtige Beiträge in der Aussen-, Friedens- und Sicherheitspolitik. Ende 2019 läuft der aktuelle Rahmenkredit aus, es braucht also eine Regelung, die ab 2020 Gültigkeit hat.

Der Ständerat hat am 12. Juni 2019, auch das wurde schon mehrmals erwähnt, einstimmig - einstimmig! - der bundesrätlichen Vorlage zugestimmt. Die drei Zentren leisten einen Beitrag an die Sicherheit der Welt und damit auch an die Sicherheit der Schweiz. Sie wurden evaluiert, und die Evaluation ergab, dass die Zentren einen guten Ruf haben. Die strategische Ausrichtung stimmt auch bezüglich Schweizer Interessen; die Bedeutung für unser Land bleibt erhalten.

Die FK-NR spricht, wir haben es wieder gehört, von einer Blackbox und ist der Meinung, man müsse Auflagen machen. Die BDP-Fraktion sieht das nicht so. Der Bund arbeitet mit zeitgemässen Führungsinstrumenten, nämlich mit Leistungsvereinbarungen und Rahmenverträgen. Dort sind Dinge festgeschrieben, die - nachdem aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wurde - neu definiert werden müssen. Dafür gibt es aber diese Leistungsvereinbarungen, dafür gibt es die Rahmenverträge. Wir müssen als Politikerinnen und Politiker aufpassen, dass wir nicht zu übersteuern beginnen und damit einfach den Betrieb lähmen. Ich glaube, das ist für uns ein wichtiges Lernen. Hier bei diesen drei Zentren ist eines sichtbar: Ja, es wurden Fehler gemacht, aber ja, sie lernen daraus, und genau das ist das Zentrale. Es gibt aus diesem Anlass keinen Grund, hier Auflagen oder Splits vorzunehmen.

Die BDP-Fraktion ist der Meinung, dass diese Zentren genügend Spielraum zum Handeln brauchen. Das ist gewährleistet, wenn man dem Rahmenkredit, wie wir das viermal vorher auch gemacht haben, eben wieder zustimmen. Das genügt. Aus diesen Gründen wird die BDP-Fraktion die Minderheit III der Sicherheitspolitischen Kommission unterstützen und damit der bundesrätlichen und der einstimmigen Haltung des Ständerates folgen.

Wir bitten Sie, den Mehraufwand aufgrund von Bedingungen oder Splittungen zu vermeiden. Diese tragen weder zur Klärung bei, noch verbessern sie die Übersicht für unser[NB]Parlament. Ich glaube, das ist mit diesen Instrumenten, die ich genannt habe - Leistungsvereinbarung und Rahmenvertrag -, eben genügend geregelt.

Wir bitten Sie deshalb um Unterstützung der Minderheit III, damit diese Zentren rechtzeitig, geordnet und vertraglich gestützt ihren Beitrag ab 2020 weiterhin leisten können. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Welt und zur Sicherheit der Schweiz.