Riklin Kathy · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Herr Portmann, im Text steht: "Sollte der Bundesrat das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen, wird er beauftragt, dem Parlament ergänzend zum institutionellen Rahmenabkommen eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten." Ihr Bundesrat und die Mehrheit des Bundesrates beantragen, diese Motion anzunehmen. Haben Sie den Motionstext überhaupt gelesen?