Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Friedl, die Gelder für die öffentliche Entwicklungshilfe sollen 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens entsprechen. Das hat das Parlament im Jahr 2011 entschieden. Dieser Entscheid ist bisher nicht revidiert worden.

Der Bundesrat orientiert sich daran jeweils unter Berücksichtigung der Lage des Bundeshaushaltes. Um den Voranschlag 2018 gemäss den damaligen Einnahme- und Ausgabeprognosen mit der Schuldenbremse in Einklang zu bringen, hatte der Bundesrat 2017 bei den Mitteln der internationalen Zusammenarbeit Kürzungen von insgesamt 450 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2020 vorgesehen.

Das Parlament hat dem entsprechenden Voranschlag 2018 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 zugestimmt. In der Folge erreichten die effektiv vom Bund für die internationale Zusammenarbeit eingesetzten Mittel 2018 den tiefsten Stand seit fünf Jahren. Dies spiegelt sich im Verhältnis der Mittel für die öffentliche Entwicklungshilfe zum Bruttonationaleinkommen wider, in der sogenannten APD-Quote. Diese betrug im Jahr 2018 einschliesslich Betreuungskosten für Asylsuchende im ersten Jahr 0,44 Prozent.

Pour l'année courante et 2020, les moyens prévus pour la coopération internationale sont par contre en augmentation par rapport à 2018. Le Parlement est évidemment libre d'adapter ces moyens davantage lors du débat sur le budget 2020.

Sie haben also nächstes Jahr zwei Möglichkeiten, Frau Nationalrätin Friedl: Sie können sowohl innerhalb der Beratung der IZA-Strategie bei der IZA-Botschaft 2021-2024 als auch über das Budget eine Erhöhung dieses Kredits haben; das passiert ja auch jährlich.

Le Conseil fédéral vous propose, pour les raisons que je viens de citer, de rejeter la motion.