Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe eine Frage. Im Jahr 2006 hat das Volk über das Osthilfegesetz abgestimmt. Ist es richtig, dass damals das Volk eigentlich nicht nur eine, sondern alle Kohäsionszahlungen in die Zuständigkeit des Parlamentes gelegt hat? Hätte man somit Unterschriften für ein Referendum sammeln müssen, wenn man gewollt hätte, dass man eine neue Zahlung stoppt? Ist es richtig, dass hierzu das Volk früher bereits einmal befragt wurde und zugestimmt hat?