Imark Christian · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Ich bedanke mich herzlich beim Bundesrat für die Beantwortung dieses Vorstosses und für die Bereitschaft, die finanzielle Beteiligung der Schweiz an der Genfer Initiative kritisch zu überprüfen. Gemäss der Stellungnahme des Bundesrates fokussiert die Genfer Initiative seit dem Jahre 2015 auf die Vergangenheit. Angesichts der Blockade im Nahost-Friedensprozess habe dieses Modellabkommen an Zugkraft eingebüsst, sagt der Bundesrat. Die Schweiz habe ihre finanzielle Unterstützung an die Genfer Initiative entsprechend seit 2013 kontinuierlich reduziert. Im Hinblick auf ihre neue Strategie für Israel und das besetzte palästinensische Gebiet ab dem 1. Januar 2020 überprüfe die Schweiz ihre Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen. Auch die Genfer Initiative werde Gegenstand dieser kritischen Überprüfung sein.

Angesichts dieser Ausgangslage ziehe ich die vorliegende Motion zurück. Ich behalte mir aber vor, im Falle einer zu wenig kritischen Prüfung der finanziellen Beteiligung der Schweiz an der Genfer Initiative zu einem späteren Zeitpunkt einen gleichlautenden Vorstoss einzureichen.