de Courten Thomas · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion fordere ich Sie auf, den Bundesrat damit zu beauftragen, die [PAGE 1684] rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass der geplante neuerliche Erweiterungsbeitrag an die EU, die sogenannte Kohäsionsmilliarde - mittlerweile sprechen wir hier von 1,3 Milliarden Franken -, zur Linderung der Sanierungsnot bei der AHV eingesetzt wird; dies, anstatt mit teilweise sicher anzuzweifelnder Wirkung und fraglichem Nutzen dieses Geld im Ausland zu verpulvern.

Der Bundesrat bestätigt in seiner Stellungnahme auf unsere Forderung - er hat das soeben wieder getan - die "Dringlichkeit der Stabilisierung der AHV-Finanzen". Der Bundesrat betont weiter, dass mit den bestehenden, teilweise erst kürzlich vom Parlament erneuerten rechtlichen Grundlagen "eine allfällige Erneuerung des Schweizer Beitrags nicht vorweggenommen und über diese Erneuerung im Licht der Gesamtbeziehungen Schweiz-EU entschieden werde".

Der Bundesrat hat wie auch verschiedene Exponenten dieses Parlamentes mehrfach betont, dass die der EU in Aussicht gestellte erneute Ablasszahlung einer weiteren EU-Kohäsionsmilliarde den Hauptzweck verfolge, den ultimativen Druck der EU-Behörden in Brüssel - man kann getrost auch von einem erpresserischen Druck sprechen - zum Abschluss eines institutionellen Unterwerfungsvertrages zu mildern.

Die Avancen des Bundesrates stossen aber ins Leere. Die grosszügige Bundesratsofferte an die dreizehn EU-Staaten verhallt wirkungslos. Sie stösst bei den übrigen EU-Staaten auf taube Ohren. Im Gegenteil: Fortschritte in der EU-Aussenpolitik der Schweiz werden vonseiten der EU systematisch blockiert. Beim Stromabkommen, im Agrar- und Versicherungsdossier kommen wir auch nicht weiter. Auch bei der Börsenäquivalenz, Sie kennen das zur Genüge, bei der Pandemieprävention oder beim Gesundheitsinformationssystem werden wir geradezu bockig von den EU-Bürokraten ausgeschlossen.

Sie ahnen es genauso wie der Bundesrat und wir: Unter diesen Vorzeichen stösst die neuerliche Zahlung von einer Milliarde Steuerfranken an die EU-Oststaaten wohl auch in der Bevölkerung auf grosse Skepsis, und Sie werden Mühe haben, sie den Wählerinnen und Wählern erklären zu können. Nur deshalb haben Sie in der APK die Debatte darüber nun scheinheilig auf die Zeit nach den Wahlen verschoben.

Wir alle sind aus Respekt vor unseren Wählerinnen und Wählern aufgefordert, sehr sorgfältig mit den knappen Staatshaushaltsmitteln umzugehen. Jeder Franken, den wir hier ausgeben, muss zuerst im Land von unseren Steuerzahlern erarbeitet werden. Deshalb macht es wesentlich mehr Sinn, eine Milliarde Franken in die Sicherung unserer Altersvorsorge zu investieren, auch wenn ich weiss, dass wir damit nicht über den AHV-Sorgenberg hinüberkommen. Aber immerhin können wir die Vorschläge des Bundesrates, der die Sanierung im Wesentlichen wieder mit höheren Steuern und Abgaben auf dem Buckel der brav arbeitenden Bevölkerung, der Steuerzahler und kommender Generationen, finanzieren will, in die richtige Richtung umlenken. Zudem können wir ein klares Signal an die EU senden. Mit Unterwürfigkeit kommen wir ganz offensichtlich auch in der Aussenpolitik nicht weiter, mit der Sicherung der eigenen Sozialwerke aber sehr wohl. Nur wenn wir unsere eigenen Sozialwerke wieder in Schuss bringen, Perspektiven und soziale Sicherheit für unsere heutigen und künftigen Rentnergenerationen schaffen, dann schaffen wir auch Verständnis für Auslandzahlungen in Milliardenhöhe für Entwicklungshilfe, die die Schweiz auch in Zukunft leisten will.

Darum bitten wir Sie, die Kohäsionsmilliarde jetzt in die AHV-Sanierung umzulenken. Das wäre mal etwas, was Sie auch Ihren Wählerinnen und Wählern erklären könnten.