Luginbühl Werner · Ständerat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Vorab möchte ich der Kommissionsmehrheit danken, dass sie versucht, im Interesse der Sache einen Kompromiss zu finden. Nach Rücksprache mit dem Kanton Bern möchte ich Sie trotzdem bitten, meinem Antrag auf Aufnahme der Umfahrung Oberburg zuzustimmen. Dieser Auffassung haben in der Kommission immerhin vier Kollegen zugestimmt, einer hat sich enthalten.

Warum noch einmal dieser Antrag? Es geht ja im Grundsatz um einen Streit zwischen Bund und Kanton hinsichtlich der Projektreife. Der Bund sagt, das Projekt habe noch nicht die nötige Realisierungsreife und erfülle damit die Kriterien nicht. Der Kanton belegt das Gegenteil. Die Umfahrung Oberburg ist Teil einer umfassenden Verkehrssanierung für die Erschliessung des Emmentals. Die Umfahrung Oberburg weist denselben Reifegrad auf wie die nichtbestrittene Sanierung der Ortsdurchfahrt von Burgdorf, die im Programm enthalten ist. Beide Projekte werden gleichzeitig und im Rahmen eines einzigen Gesamtprojektes geplant und sollen auch gemeinsam realisiert werden. Die Gesamtlösung wurde in den letzten Jahren zu einem detaillierten Bauprojekt entwickelt und ist nun baureif. Die Umfahrung Oberburg ist das Kernelement der Gesamtlösung. Die Umfahrung muss als Erstes und in Abstimmung mit den weichen Massnahmen in Burgdorf und Oberburg umgesetzt werden. Ohne Umfahrung Oberburg erzielen die weichen Massnahmen in Burgdorf keine Wirkung. Eine zeitliche Verschiebung des baureifen Projektes würde daher zu einem Stillstand führen.

Warum ist der Kompromiss nicht zielführend? Punkt 1 dieses Kompromisses ist erfüllt. Die Projektierung kann gar nicht weiter vorangetrieben werden, weil das Bauprojekt vorliegt und die Vernehmlassung durchgeführt ist. Es gibt keine weiteren, noch ausstehenden Planungsschritte. Der Kompromiss kommt daher im Endeffekt, was die zeitliche Umsetzung betrifft, der Streichung des Projektes gleich. Stellen Sie sich vor: Es wird mindestens zwei Jahre dauern, bis man sieht, ob es Kreditrestanzen gibt. Anschliessend müsste eine Vorlage vorbereitet werden; diese müsste beide Kammern passieren, dann sind wir bei vier Jahren. Zudem wäre auch die Beschäftigung des Parlamentes mit einem Einzelprojekt ein an und für sich nicht sehr schönes Präjudiz.

Der wohlgemeinte Kompromiss - ich möchte dafür danken - bringt daher aus Sicht des Kantons Bern nichts. Schaffen Sie doch bitte im Interesse der betroffenen Bevölkerung nun Klarheit, und führen Sie zusammen, was zusammengehört, nämlich die Verkehrssanierung Burgdorf und die Umfahrung Oberburg.

Ich bitte Sie, dem Einzelantrag und damit dem Nationalrat zu folgen und die letzte Differenz zu beseitigen.