Fischer Ulrich · Nationalrat · 2002-09-23
Fischer Ulrich · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2002-09-23
Wortprotokoll
Die Minderheit ist der Auffassung, dass der Entsorgungsfonds die Finanzierung der Entsorgung nicht erst nach der Ausserbetriebnahme, sondern schon während des Betriebes sicherstellen soll. Die Entsorgungskosten während des Betriebes der Kernkraftwerke werden aber aus der laufenden Betriebsrechnung gedeckt. Der Antrag ist deshalb nicht systemkonform und bringt jedenfalls nicht mehr Sicherheit hinsichtlich Bereitstellung genügender Mittel für die Entsorgung.
Die Kommission beantragt die Ablehnung dieses Minderheitsantrages.