Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Die Motion Flückiger Sylvia verlangt vom Bundesrat, dass man die Voraussetzungen schafft, um an Autobahnanschlüssen Gratisparkplätze zur Verfügung stellen zu können. Die Motionärin begründet ihren Vorstoss damit, dass mit diesen Gratisparkplätzen Umsteigemöglichkeiten geschaffen würden, die dann auch Fahrgemeinschaften ermöglichen könnten und somit einen Beitrag zur Reduktion des Verkehrsaufkommens leisten würden.

Ich kann Ihnen sagen, dass der Bundesrat grundsätzlich Massnahmen unterstützt, die das Ziel haben, den Besetzungsgrad der Fahrzeuge zu verbessern und damit natürlich auch die Effizienz der Strasseninfrastrukturen zu steigern. Der Schaffung von Gratisparkplätzen bei den Nationalstrassenanschlüssen steht der Bundesrat jedoch etwas kritisch gegenüber, weil wir denken, dass die Entlastungswirkung, die durch ein erweitertes Parkplatzangebot zu erwarten ist, gering ist. Gleichzeitig sind die Investitionskosten und die Unterhaltskosten hoch.

Ich möchte aber Ihren Gedanken, Frau Nationalrätin Flückiger, gerne aufnehmen im Sinne der Frage, wie man Fahrgemeinschaften fördern oder die Besetzung der Fahrzeuge erhöhen kann, wie man auch die Umsteigemöglichkeiten verbessern kann, dass also jemand z. B. eine gewisse Strecke mit dem Auto fährt, aber nachher auch den öffentlichen Verkehr benutzt. Das sind ja auch Überlegungen. Hier hat der Bundesrat den Vorbehalt, dass eine einzelne Massnahme - einfach einen Parkplatz hinstellen, und dann noch gratis - nicht genügt. Es müssen Massnahmen sein, die zusammenwirken.

Das ist auch der Grund, weshalb wir hier zu einem anderen Schluss kommen. Einfach Gratisparkplätze bei Autobahnanschlüssen zu schaffen - mit dem allein, dieser isolierten Massnahme, die noch ziemlich viel kosten würde, erreichen wir unserer Meinung nach das Ziel nicht. Wir sind aber intensiv daran, uns grundsätzlich zu überlegen, wie Menschen sich zu Fahrgemeinschaften zusammenschliessen oder auch dort, wo es sinnvoll ist, umsteigen können. Diese Arbeit machen wir gerne wieder mit Ihnen zusammen, wenn wir die entsprechenden Vorschläge erarbeitet haben.