Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Beim Beispiel, das Sie gebracht haben, ist es natürlich einfach, wenn das Fahrzeug auf einen Mann ausgestellt ist, aber eine Frau es fährt. Wenn da aber ein Mann gefahren wäre, hätte die Polizei unter Umständen nicht gewusst, ob das jetzt der Fahrzeughalter ist oder nicht. Ich kann Ihnen nur die Einschätzung unserer Fachleute wiedergeben. Sie kommen zum Schluss, dass man hier unter Umständen mit relativ viel Aufwand die Polizei losschickt in Situationen, in denen dies gar nicht nötig wäre. Indem wir bei der eigentlichen Kontrolle auf Ripol zugreifen können, haben wir schon genug Möglichkeiten. Im Strassenverkehr haben wir sowieso die Situation, dass wir in den allermeisten Fällen nur mit Stichproben arbeiten. Der Fahrzeuglenker, der ohne Führerausweis unterwegs ist, muss natürlich sowieso damit rechnen, dass er erwischt wird. Von daher sind wir der Meinung, dass diese Ausgangslage genügend ist.