Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Rösti will die gesetzlichen Bestimmungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen anpassen, die bei Neukonzessionierungen oder Änderungen von Wasserkraftkonzessionen erforderlich sind. Diesem Anliegen hat die Kommission zugestimmt, und diesem Anliegen stimme auch ich zu. Dem Anliegen der Branche, dass man der Wasserkraft bei den Neukonzessionierungen keine Steine in den Weg legen will, wird stattgegeben. Wir tun etwas im Sinne der Energiestrategie. Wir kommen der Wasserkraft entgegen. Dies sei ganz zu Beginn gesagt, falls jetzt dann die Rede davon sein wird, die Minderheit lege der Wasserkraft Steine in den Weg. Dem ist nicht so: Wir kommen der Wasserkraft entgegen. Die inhaltlichen energiepolitischen Aspekte sind also klar.

Weniger klar sind eben die staatspolitischen Aspekte. Wir laborieren am Zielkonflikt zwischen Natur- und Landschaftsschutz auf der einen und der Energieproduktion auf der anderen Seite. Die Interessenabwägung innerhalb dieses Konfliktes ist Sache der Kantone. Es stellt sich also nicht einfach die Frage, ob man diesen Ausgangszustand ändern will, sondern ob man den Kantonen noch Spielraum in ihrer bereits bestehenden Kompetenz geben will.

Wir haben eine Vernehmlassung zu dieser Vorlage durchgeführt. Diese ergab dann in diesem auf mehreren Ebenen spielenden Fragenkomplex ein relativ kontroverses Ergebnis. Die Branche auf der einen und die Umweltverbände auf der anderen Seite waren natürlich relativ klar in ihren Aussagen. Bei den Kantonen war die Haltung aber alles andere als einheitlich. Der Wasserkraftkanton Tessin war komplett gegen eine Änderung. Die Kantone Uri und Wallis haben Alternativvorschläge gemacht; es waren wenige Kantone, die uneingeschränkt für die Änderung waren. Im Zielkonflikt zwischen Wasserkraftnutzung und dem Schutz von Natur und Landschaft nehmen die Kantone also die ganze Palette möglicher Positionen ein. Es ist deshalb zwingend, dass das verfassungsmässige Recht der Kantone, einen Ausgleich schaffen zu können, berücksichtigt wird.

Eine klare Mehrheit der Kantone will, dass der Ist-Zustand die Referenz ist. Die Frage ist, wie man die Kantone wieder zu ihrem Recht kommen lassen kann, einen gewissen Ausgleich im Bereich Natur und Landschaft zu schaffen. Mein Minderheitsantrag kommt diesem Anliegen nach. Er baut auf einem Vorschlag auf, den in der Vernehmlassung eben genau der Kanton Wallis eingebracht hatte. Dieser Vorschlag wurde dann in der Kommission vom Bundesrat modifiziert. Wir verlangen mit der Minderheit in Übereinstimmung mit dem Bundesrat, dass bei Neukonzessionierungen nach Möglichkeit und soweit verhältnismässig Massnahmen zugunsten von Natur und Landschaft vereinbart oder angeordnet werden können. Wir haben also mit den Termen "Möglichkeit", "Verhältnismässigkeit", "Vereinbarung" und mit "können" mehrfachen Ermessensspielraum eingebaut, der von den Kantonen - von den Kantonen und von niemand anderem - ausgenutzt werden kann.

Wenn man von aussen schaut, wie sich die Situation bezüglich dieser Minderheit präsentiert, könnte man vielleicht etwas staunen. Es steht jetzt hier ein Solothurner Nationalrat vor Ihnen, der diese Minderheit vertritt. Es ist der Vertreter eines "Konzernkantons", wie wir auch schon verschrien wurden. Er wird sich von ebendiesen Konzernen zu Hause dann Schelte anhören müssen, weil er sich nicht dafür eingesetzt hat, dass sie bei der Neukonzessionierung möglichst wenig Aufwand haben, Schelte dafür, dass er das Recht der Bergbevölkerung auf eine intakte Umwelt verteidigt hat. Massnahmen gibt es nur in Eventualfällen, nur, wenn sie selber will, nur, wenn es verhältnismässig ist.

Eigentlich ist es komisch, dass die Sachlage so liegt. Sie sehen aber, ich vertrete hier definitiv nicht die Interessen der Mittellandkantone gegen jene der Gebirgskantone. Meine Minderheit steht nicht im Dienste der Energiekonzerne und auch nicht im Dienste der Umweltorganisationen. Sie steht schlicht und einfach im Dienst der bürgerlichen Rechte. Es ist also mitnichten so, dass es hier einfach um Umweltschutz versus Energieproduktion geht; es ist mitnichten so, dass es hier um Mittellandkantone versus Gebirgskantone geht. [PAGE 1702] Vielmehr bietet meine Minderheit einfach eine Lösung, mit der alle leben können.

Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.