Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Wenn ich Herrn Steiner zuhöre, habe ich den Eindruck, wir wollten hier etwas völlig Neues und erst noch etwas völlig Ungehöriges einführen. Dem ist aber nicht so, Herr Steiner. Wir wissen sehr wohl, dass es sich hier um zwei verschiedene Fonds handelt. Sie wissen auch, dass das, was der Bundesrat, der Ständerat und die Minderheit Hämmerle verlangen, etwas ist, das beim Stilllegungsfonds längst bekannt ist. Sie wissen, dass wir das jetzt eben auch für den Entsorgungsfonds einführen wollen: Wenn die Mittel für die Stilllegung oder für die Entsorgung nicht ausreichen, um die Kosten zu decken, werden die Kosten mit den verbleibenden Mitteln aus dem Fonds gedeckt. Die Frage ist immer noch nicht beantwortet, welches denn die Alternative ist. Es gibt nämlich nur eine Antwort, und diese Antwort ist etwas unangenehm: Der Staat deckt die Kosten. Können Sie sich aber vorstellen, dass der Staat zur Kasse gebeten wird, während die Entsorgungs- oder die Stilllegungsschatulle noch prallvoll ist? Eine solche Situation ist absolut unvorstellbar.

Die Argumentation der Kommissionsmehrheit ist aber auch sehr widersprüchlich. Einerseits argumentiert sie, dass gar keine Gefahr einer Unterdeckung bestehe, weil eine ausreichende Versorgung hinsichtlich der Mittel, welche für die Stilllegung oder für die Entsorgung notwendig sind, garantiert sei. Herr Speck hat das heute auch wiederholt. Warum also wehrt man sich dann mit Händen und Füssen dagegen, dass in einem Fall, der gemäss Kommissionsmehrheit gar nicht eintreten kann, eine Lösung getroffen wird, die verhindert, dass der Staat einmal mehr zur Kasse gebeten wird? Ich gehe davon aus, dass die Betreiber auch nicht dazu bereit wären, eine Versicherungspflicht für die Entsorgungskosten einzuführen, sonst hätten sie diesen Vorschlag längst eingebracht.

Es ist übrigens auch falsch, die vom Bundesrat und vom Ständerat vorgeschlagene Lösung als eine umfängliche Solidarhaftung darzustellen. Eine Solidarhaftung würde nämlich beinhalten, dass jeder Einzelne für das Ganze haftet, und das steht hier explizit nicht geschrieben, im Gegenteil: Jeder haftet nur im Umfang seines Beitrages an den Entsorgungsfonds. Es wird niemandem etwas auferlegt, das er wirtschaftlich nicht tragen kann. Auf diese wirtschaftliche Tragbarkeit wird im Gesetzestext explizit hingewiesen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, die Minderheit Hämmerle, den Vorschlag von Bundesrat und Ständerat zu unterstützen. Eigenverantwortung, von der so viele in diesem Saal gerne sprechen, zeigt sich erst, wenn man das Prinzip auch dann anwendet, wenn es die eigene Klientel betrifft. Also geben Sie der Atombranche die Chance, diese Eigenverantwortung auch tatsächlich wahrzunehmen.