Decurtins Walter · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Die Mehrheit der CVP-Fraktion vertritt die Meinung, dass die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Kernenergiegesetz verankert werden soll. Die Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Versorgung mit Elektrizität ist das, was bei der Bevölkerung Ängste und Zweifel auslöst. Zu diesem Zweck sollen alle Übertragungsnetze in einer nationalen Netzgesellschaft koordiniert werden. Wohl hätten wir eine solche Formulierung im EMG gehabt, bekanntlich - das wissen Sie ja - ist das Gesetz aber gestern vom Volk abgelehnt worden. Wir stehen vor einem Nichts. Wir sind der Meinung, dass die Sicherheit der Versorgung hier in diesem Gesetz explizit erwähnt werden muss. Die Bevölkerung will in erster Linie Sicherheit bezüglich der Versorgung mit Energie.

Das zweite Ziel, das wir mit diesem Artikel erreichen wollen, ist die Förderung von erneuerbaren Energien im Zusammenhang mit der Versorgung. Ohne dass wir die erneuerbaren Energien zusätzlich fördern, haben diese überhaupt keine Chance. Das ist zum Stillstand gekommen seit der Ablehnung der - zugegebenermassen überladenen - Energievorlagen und auch mit der Ablehnung des EMG.

"Alle Elektrizitätsunternehmen, welche die Elektrizitätsversorgung im öffentlichen Interesse wahrnehmen, erhalten im Verhältnis des Anteiles an erneuerbaren Energien und entsprechend ihrer kommunalen oder kantonalen Beteiligungen ein privilegiertes Durchleitungsrecht in allen Kantonen und Gemeinden zur Sicherstellung der Stromversorgung in allen Landesregionen." Mit dieser Formulierung gemäss Antrag der Mehrheit gewährleisten wir die Sicherheit der Versorgung. Das ist das, was die Bevölkerung in erster Linie interessiert, und hier können wir auch Schwerpunkte setzen. Nach den Erfahrungen, die man in Kalifornien und an anderen Orten in Bezug auf die Versorgung gemacht hat, will das Volk sicher sein, dass diese gewährleistet ist.

[PAGE 1332] In Bezug auf die Förderung der erneuerbaren Energie hat die Schweiz schon längst den Platz in der ersten Reihe an die Nachbarländer abtreten müssen und wird immer mehr Ränge verlieren. Da muss etwas geschehen. Auch die Abhängigkeit vom Ausland bezüglich Energie muss vermindert werden. In diesem Punkt stimmen die Interessen der Beteiligten überein. Schwierig wird es aber, wenn man konkrete Massnahmen treffen soll.

Mit diesem Antrag machen wir einen kleinen, nur einen sehr kleinen Schritt, aber in die richtige Richtung. Stimmen Sie darum dem Antrag der Mehrheit der Kommission zu.