Grunder Hans · Nationalrat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg: Die BDP-Fraktion stimmt dieser von der parlamentarischen Initiative Rösti ausgehenden Gesetzesvorlage zu, und zwar unterstützt sie die Mehrheit.

Es ist so, es geht hier ganz klar darum, eine Interessenabwägung zwischen Landschaftsschutz, Naturschutz und CO2-neutraler Energieproduktion vorzunehmen. Hier ist die Ausgangslage für die BDP ganz eindeutig klar: Wir müssen die Förderung der Wasserkraft vorantreiben. Die heutigen Betreiber haben eine grosse Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Erneuerung, auf den Unterhalt, auf Investitionen, die nur den Status quo betreffen. Ich verstehe nicht ganz, dass jetzt hier dramatisiert wird, wenn wir gewisse Dinge zulassen und vor allem mit einer kleinen Änderung klären, was möglich ist und was nicht möglich ist. Deshalb bin ich hier einmal nicht mit Herrn Müller-Altermatt einverstanden. Ich bin oft mit ihm einverstanden. Wir haben zusammen die Energiestrategie durchgeboxt und haben da am gleichen Strick gezogen. Aber hier, Kollege Müller-Altermatt, müssten Sie konsequent sein und die Energiestrategie, die wir beide wollten, jetzt auch umsetzen helfen. In der Wasserkraft ist es nun einmal so, dass im Moment Rechtsunsicherheit besteht. Das führt dazu, dass nicht mehr investiert wird.

Zum Minderheitsantrag Müller-Altermatt: Dieser hilft eben nicht. Warum hilft er nicht? Weil er nur noch mehr Unsicherheiten produziert. Es steht ja so schön im Minderheitsantrag, dass man könnte und dass die Massnahmen verhältnismässig sein müssten. Ja, wer klärt das dann ab? Wer legt dann das fest? Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, dass wir der Mehrheit zustimmen und damit einen kleinen Schritt machen, damit wenigstens die heutige Wasserkraftkapazität erhalten werden kann. Sonst machen wir einen Rückschritt, und ich sage jeweils: Dass wir eine schöne Landschaft haben, ist wichtig, von dem lebt der Tourismus. Da bin ich mit der Sprecherin aus dem Kanton Graubünden einverstanden. Aber schlussendlich brauchen wir Energie, sonst nützt uns auch die schöne Landschaft nichts mehr.