Brunner Toni · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, in Artikel 81bis der Minderheit Leutenegger Hajo zu folgen.

Artikel 81bis ist eine Erfindung aus dem Kreise der UREK-NR; der Ständerat kannte einen solchen Artikel schlicht nicht. Es wurde bereits in der Beratung in der Kommission offensichtlich, dass dieser neu kreierte Artikel eigentlich artfremd ist und gar nicht in das Kernenergiegesetz gehört. Gestern wurde bekanntlich das EMG abgelehnt, und es wäre schon ein wenig vermessen, nur einen Tag nach dem Scheitern eines ganzen Gesetzes für die Regelung des Strommarktes bereits wieder einzelne Elemente aus eben diesem gescheiterten Gesetz in dieses neue Kernenergiegesetz aufzunehmen. Stichworte sind: privilegiertes Durchleitungsrecht für erneuerbare Energien, nationale Netzgesellschaft oder auch die Versorgungssicherheit. Bevor nicht seriös aufgearbeitet ist, warum das neue EMG vor dem Volk Schiffbruch erlitten hat, sollten nicht einzelne Elemente daraus künstlich ins Kernenergiegesetz überführt werden.

Zudem: Wollen wir die sichere Versorgung mit Strom im ganzen Land gewährleisten, so ist diese Frage ganz bestimmt nicht im Kernenergiegesetz zu regeln. Bekanntlich beträgt der Anteil der Kernenergie an der gesamtschweizerischen Stromproduktion gerade mal 40 Prozent. Sie kann also die Versorgungssicherheit in diesem Land gar nicht sicherstellen; dazu wären 100 Prozent nötig.

Ich bitte Sie, der Minderheit Leutenegger Hajo zu folgen und alle Einzelanträge abzulehnen.