Schilliger Peter · Nationalrat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Gemäss Energiestrategie und auch gemäss den Zielen unserer Klimapolitik benötigt die Schweiz einen starken und grossen Anteil von Wasserkraft. Die Nutzung dieser Wasserkraft zur Stromproduktion ist die Basis, damit wir uns überhaupt in einem gesunden Bereich bewegen können, um dann irgendwann einmal den Ausstieg aus der Atomenergie, der ja beschlossen wurde, oder eben die Kompensation, die Ersatzleistungen von fossilen Brennstoffen und Treibstoffen, zu tätigen.

Wenn Konzessionen erneuert werden müssen, ohne dass gleichzeitig Bautätigkeiten notwendig sind, müsste eine Umweltverträglichkeitsprüfung angestellt werden, die diesen Urzustand, wie es Kollege Rösti geschildert hat, als Basis hat; es wäre schlicht unmöglich, diese auf einer vernünftigen Basis zu tätigen. Also hat das heutige Gesetz einen Mangel. Es präzisiert nicht, wie der Ursprung richtig definiert ist. Ich glaube, mit dieser parlamentarischen Initiative Rösti und der Gesetzesvorlage, die nun vorliegt, wird präzisiert, dass vom Ist-Zustand auszugehen ist.

Nun zur Frage der Umwelt, zur Frage des Einflusses in diesem Prozess: Natürlich verlieren die Umweltverbände damit das Recht, gewisse übertriebene Forderungen zu stellen, das ist absolut korrekt. Aber wenn die Kantone und Gemeinden mehr Recht erhalten sollten, um hier mitzuwirken, sind es ja genau die Kantone und Gemeinden, die die Konzession vergeben. Sie müssen diese Konzession ja nicht per se [PAGE 1704] verlängern, sie haben das Recht zu sagen, nein, wir verlängern nicht. Aber eben, dann verlieren sie auch Einnahmen - dieser Zwiespalt muss bei diesem Prozess diskutiert werden.

Es besteht übrigens auch ein Heimfallrecht. Jeder Kanton kann sagen: Okay, Energiebetreiber, Sie hielten jetzt das Werk achtzig Jahre lang, nun übernehmen wir es und führen es so weiter, wie es für uns stimmt. Dieses Risiko besteht bei jeder Investition, die in ein Wasserkraftwerk getätigt wird.

Die Kommissionssprecher und Nationalrat Rösti haben sehr viele Details dieser Gesetzesvorlage korrekt ausgeführt, ich verzichte auf die Wiederholung, und ich kann Ihnen mitteilen: Die FDP-Liberale Fraktion wird auf das Geschäft eintreten und die Mehrheit unterstützen. Ich bitte Sie, es uns gleichzutun.