preparatory:AB 251903

Wortprotokoll

Die Wasserkraft ist grundsätzlich eine saubere Energiequelle, aber nur, wenn Rücksicht auf die Natur genommen wird. Mit dieser Vorlage laufen wir Gefahr, den Ruf der Wasserkraft zu beschädigen und deren Akzeptanz zu reduzieren. Herr Rösti ist ein gewiefter Lobbyist nicht nur der Erdölindustrie, sondern auch der Wasserkraft. Man kann sich fragen, wie Wasserkraft und Erdölindustrie zusammengeht, aber meistens ist der gemeinsame Nenner Ihres Engagements, Herr Rösti, dass die Natur bluten muss. Auch hier muss die Natur bluten. Sie müssen dann einmal eine Liste machen von all dem Naturschutz, den Sie verhindert[NB]haben, und all den Naturschäden, die Sie verursacht haben.

Kommen wir zur Vorlage: Die Wasserkraft kann gravierende Auswirkungen auf die Gewässerökologie haben. In den Restwasserbecken zum Beispiel wurden die Artenzahlen gemessen, dabei hat man eine Halbierung der Artenzahl bei den wirbellosen Organismen festgestellt. Das hat dann natürlich Folgewirkungen, etwa, indem die Fische oder die Insekten zu wenig zu essen haben. Die eigentliche Ausgangslage ist, dass wir im Gewässerschutz ein grosses Defizit haben. Deshalb ist es so wichtig, dass Wasserkraftanlagen, wenn sie erneuert werden, etwas zur Reduktion dieses Defizits beitragen. Hier soll ihnen jedoch einfach ein Freipass erteilt werden, damit sie gar nichts mehr zur Verbesserung der Gewässerökologie beitragen müssen.

Das ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich: Einerseits wird damit die gesetzlich geforderte Rücksicht auf schutzwürdige Lebensräume für gefährdete Arten unterlaufen. Andererseits ist es auch bezüglich Gleichbehandlung problematisch, wenn man sagt, dass es bis jetzt so gehandhabt wurde, dass es aber neu plötzlich nicht mehr so gehandhabt werden soll. Auch bezüglich Verursacherprinzip wird ein Defizit, das bei diesen Anlagen unbestrittenermassen besteht, weiterhin nicht behoben.

Deshalb lehnt die grüne Fraktion die Vorlage ab, die eine klare Verschlechterung für die Natur bedeutet. Wir sind für die Wasserkraft und auch für den Ausbau der Wasserkraft. Das heisst aber nicht, dass man die Augen verschliessen muss. Wir sind auch für die Förderung der Windenergie, aber das heisst nicht, dass man plötzlich mitten in Siedlungen Windenergieanlagen aufstellen muss. Dieses Schwarz-weiss-Denken, dem hier vorne Ausdruck gegeben wurde - nämlich, dass man entweder für oder gegen die Wasserkraft sei und es dazwischen nichts gebe -, ist nicht dienlich, auch nicht der Energiestrategie, weil wir damit auch die Akzeptanz reduzieren. Die Gewässerökologie ist der Bevölkerung ein grosses Anliegen. Der Fischereiverband ist gegen diese Vorlage, weil wir ein Problem bei der Gewässerökologie[NB]haben[NB]und weil wir damit eine klare Verschlechterung bewirken.

Denken Sie nicht so schwarz-weiss. Auch für den Klimaschutz bringt es nichts, einfach Massnahmen durchzuboxen und nicht auf Nebenwirkungen zu schauen. Wir müssen auch auf die Nebenwirkungen schauen, auch die Nebenwirkungen ernst nehmen. Es gibt hier noch andere Lösungen. Wenn es Probleme mit der Finanzierung gibt, müssen wir dort ansetzen, aber nicht einfach bei der Natur sparen und wieder die Natur bluten lassen.

Ich bitte Sie deshalb, wenigstens dem Minderheitsantrag Müller-Altermatt zuzustimmen, besser aber noch die ganze Vorlage abzulehnen, weil sie eine Verschlechterung für die Natur darstellt.