Hausammann Markus · Nationalrat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, könnte es nicht auch sein - ohne dass der Alarm bis ins Letzte ausgelöst wird -, dass diese Fotos als Beweisdokumente dienen könnten und man das eher in einem Massenverfahren abhandeln könnte, indem man diese Fotos eben [PAGE 1712] als Beweismaterial nutzen kann? Es gibt laut den Medien einen Fall, der weitergezogen wurde und in dem angezweifelt wurde, dass man dieses Foto brauchen kann. Was hat die Motion allenfalls darauf für einen Einfluss?