Reimann Lukas · Nationalrat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion möchte das Strassenverkehrsgesetz dahingehend ändern, dass rechts abgebogen werden darf, wenn die Ampel auf Rot steht - es sei denn, es ist explizit per Schild verboten, oder es gibt eine separate Ampel für Rechtsabbieger. Dieser Vorschlag hat nichts damit zu tun, dass ich politisch rechts stehe, sondern er hat damit zu tun, dass der Verkehrsfluss gestärkt werden soll.

Ich möchte den Bundesrat zitieren, der ja bei den Velos das Rechtsabbiegen bei Rot unterstützt. Er hat dazu gesagt: Ein mehrjähriger Versuch in Basel hat gezeigt, dass die Regel "Rechtsabbiegen trotz Rot" weniger Unfälle verursacht und den Verkehrsfluss stärkt. Man hat während 550 Stunden gemessen; in dieser Zeit waren 40[NB]000 Velofahrer unterwegs, 17[NB]000 davon sind rechts abgebogen und 6000 davon bei Rot - ohne Zwischenfälle, ohne Unfälle, und der Verkehrsfluss sei gestärkt worden. Was ich nicht verstehen kann, ist, dass man das bei den Velos, die ja weniger Lärm, weniger Abgase, weniger Staus verursachen als die Autos, begrüsst und sagt, dass das eine sinnvolle Massnahme für den Verkehr sei, und wieso man es dann nicht bei den Autos begrüsst. Da wäre es dringender notwendig, dass der Verkehrsfluss gestärkt wird, sonst müsste man ganz offen sagen: "Okay, wir möchten, dass die Autos im Stau stehen, wir möchten, dass sie in der Stadt nicht vorwärtskommen", aber das wäre dann eine andere Politik. Ich glaube, der Bundesrat ist doch auch der Meinung, dass der Verkehrsfluss gestärkt werden sollte.

Es ist in zahlreichen Ländern auf dieser Welt so, dass man rechts abbiegen kann trotz roter Ampel, u. a. in den USA, in Frankreich, Kanada, Thailand, Tschechien, Polen, Deutschland und Italien. In Deutschland, das kennen Sie vielleicht, signalisiert ein grüner Pfeil, dass das Rechtsabbiegen möglich ist. Ich möchte ja auch nicht den Verkehrsplanern vorschreiben und sie zwingen, dass man das Rechtsabbiegen bei Rot überall machen soll, aber da, wo es Sinn macht, da, wo es für den Verkehrsfluss sinnvoll ist, sollte die Möglichkeit für entsprechende Versuche bestehen. Unser Nachbarland Österreich hat übrigens gerade in diesem Jahr mit Pilotversuchen für das Rechtsabbiegen im Strassenverkehr, und zwar nicht nur für Velos, sondern eben auch für die Autos, angefangen. Die Erfahrungen in diesen Ländern sind mehrheitlich positiv, nicht nur bezüglich des Verkehrsflusses, der mir wichtig ist, sondern auch bezüglich des Umweltschutzes: Der Verkehr steht weniger, die Autos kommen schneller von A nach B, es gibt so weniger Lärm, weniger Abgase und weniger Stau, und die Wartezeit kann auf ein absolutes Minimum verkürzt werden - das ist ja genau das, was wir bei uns in der Verkehrspolitik möchten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der vorliegenden Motion zuzustimmen. Ich glaube, die Beispiele zeigen, dass die Massnahme sinnvoll ist. Auch in einer Umfrage des "Tages-Anzeigers", in der man gefragt hat: "Soll die Stadt Zürich Pilotversuche machen?" - dazu braucht es natürlich dann auch eine Änderung des schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes -, hat eine klare Mehrheit von 61,8 Prozent befürwortet, dass man diese Versuche in der Stadt Zürich macht. Also, ermöglichen wir diese Versuche, und stärken wir so den Verkehrsfluss und auch die Sicherheit!