Dittli Josef · Ständerat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Ich spreche gleich zu beiden Motionen, weil es inhaltlich letztlich um das Gleiche geht. Bei beiden Motionen geht es um die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Beide wollen den Bundesrat beauftragen, die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für die elektronische Leistungsabrechnung zu schaffen. Damit sollen Abrechnungen der Leistungserbringer im Rahmen des Krankenversicherungsgesetzes nur noch in elektronischer Form zu den Krankenversicherern gelangen.

Der Bundesrat beantragt bei beiden Motionen die Annahme. Der Nationalrat hat beide Motionen am 28. September 2018 unbestritten angenommen.

Zu den Erwägungen der Kommission: Ihre Kommission befürwortet die praktisch gleichlautende Forderung beider Motionen, dass Leistungsabrechnungen der Leistungserbringer im Rahmen des Krankenversicherungsgesetzes künftig nur noch in strukturierter und standardisierter Form elektronisch an die Krankenversicherer gelangen sollen. Eine digitale Abrechnung hat kostendämpfendes Potenzial, weil damit der Verwaltungsaufwand der Krankenversicherer reduziert und die Rechnungskontrolle erleichtert werden kann. Ihrer Kommission ist es dabei wichtig, dass die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Rechnungen nicht auf die Versicherten ausgedehnt werden darf. Ihre Kommission geht davon aus, dass der Bundesrat das Anliegen im zweiten Kostendämpfungspaket den Räten unterbreitet.

Ihre Kommission beantragt einstimmig, die beiden Motionen anzunehmen.