Eder Joachim · Ständerat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Es geht um Artikel 96b Absatz 2 Avig. Die Verwaltung informierte die Kommission, dass der vom Nationalrat beschlossene Absatz 2 aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht detailliert genug sei. Der Bundesrat schlägt deshalb im Rahmen der Vorlage 19.035, "Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes", präzisere und umfangreichere Regelungen in Artikel 96c Avig und Artikel 35 des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) vor.

Der Nationalrat hat die Vorlage bereits gestern beraten und in der Gesamtabstimmung angenommen. Sie wird dann in die SGK-SR kommen, da im Ständerat die SGK für die Arbeitslosenversicherung zuständig ist.

Damit sich zwischen diesen beiden parallel laufenden Gesetzgebungsprojekten keine Konflikte ergeben, beantragt die Kommission mit 10 zu 0 Stimmen, Artikel 96b Absatz 2 Avig zu streichen.