Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat von den öffentlichen Äusserungen von Kommissar Bolkestein am Rande des informellen Treffens der EU-Finanzminister vom 13. September 2002 in Kopenhagen mit etwas Erstaunen Kenntnis genommen. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang einmal mehr daran, dass die Schweiz das von der EU angestrebte Ziel einer möglichst effektiven, umfassenden und gerechten Besteuerung von Kapitalerträgen teilt. Deshalb hat der Bundesrat von Anfang an seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert und klargestellt, dass die Schweiz bereit ist, hier mitzuhelfen, Umgehungen einer allfälligen EU-Regelung über die Schweiz möglichst zu verhindern und unattraktiv zu machen. In der Folge hat die Schweiz ein, wie wir meinen, sehr grosszügiges Angebot unterbreitet. Sie hat sich bereit erklärt, in Ergänzung zur Verrechnungssteuer eine Zahlstellensteuer - eigentlich ein Steuerrückbehalt - aus ausländischen Zinserträgen von EU-Bürgern einzuführen. Dadurch würde eine effektive Besteuerung aller von der EU-Regelung erfassten Zinserträge sichergestellt. Dieses Modell ist dem Modell der EU eines automatischen Informationsaustausches, wie wir glauben, mindestens gleichwertig.

Der Bundesrat ist bereit, die Verhandlungen über die Zinsbesteuerung im Rahmen der "Bilateralen II" und im Hinblick auf ein ausgewogenes Gesamtresultat konstruktiv, sachlich und speditiv weiterzuführen. Bisher hat jedoch keines der Drittländer, mit denen die EU in derselben Sache verhandelt, eine nur annähernd so substanzielle Offerte unterbreitet. Trotzdem erachtet die EU bisher das schweizerische Angebot als ungenügend. Bisher hat die EU in den offiziellen Gesprächen mit der Schweiz nicht mit Massnahmen für den Fall gedroht, dass die Schweiz ihren Forderungen nicht entspreche.

Der Bundesrat denkt nicht daran, sich in seinem Bemühen um eine für die Schweiz akzeptable Lösung von Äusserungen ausserhalb der offiziellen Gespräche beirren zu lassen.