Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Der Bundesrat versteht das Unbehagen der Bevölkerung in der Region Basel gegenüber Gefahrguttransporten auf der Schiene angesichts unterschiedlicher Risikoeinschätzungen durch die Deutsche Bahn und die SBB. Das Risiko im Bereich des Badischen Bahnhofs ist im Vergleich mit anderen Regionen in der Schweiz jedoch nicht höher, da die Transitstrecken in verschiedenen Regionen, zum Beispiel Lugano, Olten, Ostermundigen, durch dichtbesiedelte Gebiete führen. Die Deutsche Bahn verwendet eine ältere Methodik zur Risikoermittlung und geht von einer grösseren Menge an Gefahrgütern aus als die SBB. Die von den SBB verwendete Methode [PAGE 1730] stützt sich auf aktuelle Kenntnisse zur Risikobeurteilung. Diese Methode wird in der ganzen Schweiz angewendet, auch in ähnlich dichtbesiedelten Gebieten wie Basel, und sichert damit eine schweizweit einheitliche Risikobeurteilung.

Bei den bestehenden Risiken kann die Bevölkerung mit betrieblichen Massnahmen ausreichend geschützt werden. Eine betriebliche Massnahme ist beispielsweise die Beschränkung der Geschwindigkeit. Damit sollen Unfälle vermieden werden. Mit baulichen Massnahmen werden die Folgen von Unfällen reduziert. Gemäss Störfallverordnung sind bauliche Massnahmen nur nötig, wenn ein untragbares Risiko vorliegt. Dies ist in Basel nicht der Fall.