preparatory:AB 25204

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, wir schlagen Ihnen vor und verpflichten Sie, selber die Eckwerte festzulegen. Dies unter Berücksichtigung der Marktbedingungen, der spezifischen Voraussetzungen der einzelnen Unternehmungen.

Wieso sind Sie als Vertreter des Eigners nicht bereit, diese Verantwortung zu tragen? Dies immer unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Unternehmungen mehrheitlich der Bevölkerung gehören und mehrheitlich dem Service public verpflichtet sind? Das betrifft nicht nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern vielfach auch die Gebührenzahler. Meine Frage nochmals: Wieso wollen Sie diese Verantwortung abschieben? Sie gehört zu Ihrer ureigensten Aufgabe als Vertreter des Eigners dieser Unternehmungen.