Schenker Silvia · Nationalrat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Endlich - endlich können wir hier drin Farbe bekennen. Wir können Farbe bekennen, ob wir nur mit Worten Wertschätzung für die Angehörigenbetreuung geben wollen oder ob wir auch bereit sind, mit dieser Vorlage wirklich griffige Massnahmen zu beschliessen.

Eines der wichtigen Themen, mit denen sich die Politik in den letzten Jahren immer wieder auseinandergesetzt hat, ist die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es gibt keine Partei, in deren Programm das Thema nicht vorkommt. Wenn auch die Massnahmen, welche gefordert oder unterstützt werden, in den Parteiprogrammen sehr unterschiedlich aussehen, haben doch alle Parteien erkannt, dass die Frage der Vereinbarkeit viele Menschen in unserem Land beschäftigt, und - ich wage das zu behaupten - alle Parteien haben auch erkannt, dass dieses Thema eine wirtschaftspolitische Seite hat. Darauf komme ich später noch einmal zu sprechen.

Zunächst möchte ich auf etwas hinweisen, das mir beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer wieder auffällt: Sehr oft wird beim Wort "Vereinbarkeit" in erster Linie daran gedacht, wie die Rahmenbedingungen ausgestaltet werden sollten, damit junge Familien ihre Aufgaben als Eltern und ihre Pflicht als Arbeitnehmende besser unter einen Hut bringen können. Es geht in diesem Zusammenhang oft um die Frage der ausserfamiliären Betreuung, um die Tagesschulen oder zunehmend auch um die Frage einer Elternzeit. Wer selber in dieser Phase des Lebens steht oder in seinem Umfeld mit jungen Familien zu tun hat, weiss, dass spätestens dann, wenn ein Kind krank ist, die beste Organisation über den Haufen geworfen wird und grosses Improvisationstalent gefordert ist. Auf dieses Problem gibt die Vorlage, die wir nun beraten, teilweise Antworten.

Sehr viel seltener wird über die Situation von pflegenden Angehörigen von erwachsenen Menschen gesprochen. Dabei liegt gerade in diesem Thema sehr viel Zündstoff. Letzte Woche erschien in der "NZZ" ein Artikel mit dem Titel "Europa sucht händeringend Fachkräfte". Gerne zitiere ich aus diesem Artikel: "Schliesslich wird es vor allem darum gehen, das Potenzial der Frauen sowie der älteren Arbeitskräfte besser auszuschöpfen. Das grösste ungenutzte Arbeitskräftereservoir bilden die vielen teilzeitarbeitenden oder nichterwerbstätigen Frauen. Immerhin 353[NB]000 Frauen und Männer geben an, dass Betreuungsaufgaben sie bei der Ausübung einer Erwerbsarbeit einschränkten."

Seit Jahren beschäftige ich mich mit der Situation von pflegenden Angehörigen. Ich bin Präsidentin der entsprechenden Subkommission Ihrer SGK. In einem ausführlichen Hearing mit betroffenen Kreisen und Institutionen haben wir uns schildern lassen, wie gross die Herausforderungen von betreuenden Angehörigen sind. Die Bedürfnisse sind gross, und sie sind unterschiedlich. Dass die Politik nicht alles lösen kann, ist ebenso klar wie die Tatsache, dass nicht alles gleichzeitig geregelt werden kann.

Mit der Vorlage, die wir heute beraten, werden vier Massnahmen beantragt, welche betreuende Angehörige entlasten sollen. Dass damit nicht alle Bedürfnisse gedeckt werden, ist klar. Dennoch kann die Vorlage als wichtiger Schritt hin zu einer Verbesserung der Situation für die Betroffenen bezeichnet werden.

Vergessen wir in der Detailberatung nicht, dass es nicht nur kranke Kinder gibt, sondern dass viele von uns betagte Eltern, alleinstehende Brüder, Schwestern, Schwiegereltern oder Lebenspartnerinnen und -partner haben. Die Beziehungsgeflechte können im Leben sehr vielfältig sein. Seien wir froh, wenn Menschen - sehr oft, aber längst nicht immer, sind es Frauen - bereit sind, ihre Angehörigen zu pflegen. Unterstützen wir sie mit Massnahmen, die ihnen dieses unglaublich wichtige Engagement ermöglichen oder erleichtern.

Die SP-Fraktion wird selbstverständlich auf diese Vorlage eintreten.