Hösli Werner · Ständerat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen Hölderlin zitieren. Er schrieb Folgendes: "Aber aus blossem Verstand ist nie Verständiges, aus blosser Vernunft ist nie Vernünftiges gekommen." Schauen wir, ob wir bei der Beratung des CO2-Gesetzes diese These widerlegen oder bestätigen.

Die Geschichte dieser CO2-Gesetzesrevision ist schon vollumfänglich dargelegt worden und bekannt. Dass sie aufgrund der Ablehnung durch den Nationalrat nicht ganz ins übliche Schema passt, ist weiter nicht schlimm, solange man die ganze Breite der Problemstellungen nicht aus den Augen verliert. Als Kommission des faktischen Erstrates und unter Zeitdruck, die Vorlage nun noch in der sogenannt alten Zusammensetzung in den Rat zu bringen, waren wir hier wohl trotz vieler Mitberichte nicht immer völlig unantastbar unterwegs. Aber wir haben es geschafft, die Vorlage heute ins Plenum zu bringen, womit der Nationalrat alsdann auf einem starken Fundament wird weiterbauen können. Von daher gibt es an der Arbeit unserer UREK nichts auszusetzen.

Ich glaube, allen in diesem Saal ist bewusst, dass die Schweiz mit der ordnungsgemässen Ratifizierung des Pariser Abkommens in der Pflicht oder, wie wir bei uns sagen, im Wort steht. Es gilt also, Lösungen zu suchen, damit wir diese Ziele auch erreichen. Man darf dabei jedoch nicht ignorieren, dass die Messung des CO2-Ausstosses keine exakte Wissenschaft ist. Es geht schon eher in Richtung der Benotung einer Turnübung, wo zwar genaue Mess- und Bewertungskriterien vorliegen, das Ergebnis aber auch subjektiven Beurteilungen unterliegt. Es gibt also keinen ablesbaren Messwert des schweizerischen CO2-Ausstosses - weder beim Ausgangspunkt von 1990 noch heute - respektive für zukünftige Festlegungen. So ist es mit dem Pariser Abkommen den unterzeichnenden Staaten in relativ grosser Autonomie selber überlassen, Systeme zu installieren, die ihre Zielerreichung betreffend CO2-Ausstoss messen. Hier sollte bei zukünftigen Abkommen mehr Transparenz und Egalität hineingebracht werden. Jetzt ist es viel zu nebulös.

Die Erderwärmung - diese Einschätzung kann ich problemlos nachvollziehen - wird zweifelsohne Auswirkungen auf unser Land haben. Ausgelöst werden solche Veränderungen aber von der Menge an CO2, die weltweit ausgestossen wird. Zahlenbasiert liegt der CO2-Ausstoss in der Schweiz im Tausendstelbereich. Es muss uns also unbedingt gelingen, mit Forschung, Innovation und technologischer Entwicklung einen Beitrag zu leisten, der namhafter auf den globalen Ausstoss einwirkt als die Reduktion des nackten CO2-Ausstosses in der Schweiz. Hier liegt ein Schlüssel zum Erfolg. Deshalb gilt: Nur auf Teufel komm raus unseren schweizerischen CO2-Ausstoss im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zu reduzieren und möglichst rasch auf null zu bringen hätte wohl betreffend Regulierung, Verbote und finanzielle Belastung für die Schweizer Haushalte enorme Auswirkungen. Es gilt also, die Bevölkerung und die Wirtschaft auf diesen Weg mitzunehmen und ihre Interessen nicht vollumfänglich unbeachtet zu lassen. Unser Wohlstand beruht auf einer ausgewogenen liberalen Wirtschaftspolitik, erfolgreichen Unternehmen und guter Infrastruktur. Das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Die drei Prinzipien Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit sollten uns bei der kommenden Beratung deshalb unbedingt begleiten.

Wichtig sind auch die Kantone, ohne die wir bei der Gesetzesumsetzung wohl einen schwierigen Stand hätten. Auch für die kantonale Staatsebene ist Rechtssicherheit wichtig. Es sollte deshalb nicht sein, dass wir gegen ihren geschlossenen Willen die Vorgaben im Gebäudebereich derart kurzfristig und massiv ändern. Überladene Fuder sind nicht selten schon zusammengebrochen, und dann war am Schluss überhaupt kein Heu im Trockenen.

Ein weiteres Hauptthema dieser Vorlage ist die Flugticketabgabe. Als faktischer Nichtflieger und Kritiker der absolut nicht leistungsgerechten Flugpreise im Verhältnis zu den Preisen anderer Verkehrsträger könnte ich es mir hier leicht machen und eine solche Ticketabgabe in jeglicher Höhe für gut befinden. Aber es gibt schon Haken, zum einen eben bezüglich der Wirksamkeit. Ob diese gegeben sein wird, wenn die Abgabe überbordet, scheint allein wegen des Umgehungsverkehrs und der indirekten Flüge über ein anderes europäisches Drehkreuz fraglich.

Weiter sind Personen, die mit Privatjets Privatflüge machen - nicht gerade die Ärmeren in unserem Land -, von dieser Flugticketabgabe nicht betroffen, da sie kein Ticket kaufen müssen. Ebenso ist eine Ticketabgabe logischerweise eher für die Bevölkerung mit tieferen Einkommen eine finanzielle Belastung als für die Besserverdienenden. Auch diese Abgabe trifft also vor allem die Normalverdienenden, man lenkt höchstens bei den Schwächeren. Ihre Kommission hat versucht, Augenmass zu halten. Die Kompetenz an den Bundesrat finden wir richtig, weil die jeweiligen Details nur in Kenntnis der Branchenentwicklung und mit ihr zusammen erarbeitet werden können.

Einen letzten Punkt möchte ich beim Eintreten noch kurz erwähnen: Wir schlagen Ihnen explizit vor, dass die Erhöhung der Senkenleistung im Waldbereich den Minderungen zuzurechnen ist. Das gehört mit zu einer ganzheitlichen Betrachtungsweise. Allenfalls ist diese natürliche Absorbierung von CO2 aus der Luft sowieso ein Weg, der Möglichkeiten für gute Entwicklungen offenlässt. Lösungen werden aber noch gesucht, dies im Sinne einer Aussage des früheren Bundesrates und Umweltministers Willi Ritschard, der einmal gesagt hat: "Viele Leute sind immer noch überzeugt davon, dass Umweltschutz mit einigen individuellen und öffentlichen Entscheiden zu bewältigen wäre. Aber letztlich scheitern wir daran, dass wir uns nicht vorstellen können, wie die Welt in zwanzig oder dreissig Jahren aussehen wird."

Mit diesem Zitat bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und da und dort die Weisheit zu haben, nicht der Mehrheit, sondern der Minderheit zu folgen - vor allem dort, wo bei der Minderheit der Name "Hösli" steht. (Heiterkeit)