Sauter Regine · Nationalrat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen hier den Antrag der Minderheit I (Nantermod) präsentieren. Wir sprechen zu Artikel 329g OR und zu Artikel 36 Absatz 3 des Arbeitsgesetzes. Bei dieser Bestimmung geht es um den Anspruch auf bezahlten Urlaub. Die Minderheit I (Nantermod) möchte hier eine klare Definition des Kreises der Personen, für deren Betreuung diese Urlaubszeit in Anspruch genommen werden kann. Die Fassung des Bundesrates bzw. der Mehrheit der Kommission spricht von der "Betreuung eines Familienmitglieds". Das ist uns hier zu weit gefasst; wir möchten eine klarere Definition. Es kann nicht sein, dass man beispielsweise auch für die Betreuung von weiter entfernten Verwandten - Nichten, Neffen - Anspruch auf einen Urlaub geltend machen kann. Wir schlagen deshalb eine analoge Definition zu jener vor, die in Artikel 328 ZGB zur Unterstützungspflicht festgehalten ist. Der Urlaubsanspruch soll sich nämlich auf die "Betreuung eines Familienmitglieds in direkter auf- oder absteigender Linie" beschränken.

Der Hintergrund ist, dass wir der Meinung sind, dass wir bei diesem Gesetz die Kosten, die mit der Einführung dieses Urlaubs für die Wirtschaft verbunden sind, im Auge behalten müssen. Gerade für KMU ist auch die praktische Umsetzung der Bestimmung, die wir hier beschliessen, sehr schwierig, denn es ist schwierig, kurzfristig auf Mitarbeitende verzichten zu müssen. Wenn wir hier den Kreis zu stark ausdehnen, wird dieses Gesetz nicht mehr praktikabel.

In diesem Sinne bitten wir Sie, hier die Minderheit I (Nantermod) zu unterstützen.