Zanetti Roberto · Ständerat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Es gelten ja im Ständerat drei berühmte Regeln:

1.[NB]Krawattenzwang; das habe ich geschafft, Bastien Girod wurde belehrt.

2.[NB]Man erwähnt keine politischen Parteien. Deshalb, lieber Werner Luginbühl: Wenn Sie da vom Herbst und von den Grünen sprechen, sehe ich rot.

3.[NB]Man soll sich nicht wiederholen. Wenn man als Person mit einem Namen, der mit Z beginnt, spricht, ist das eine ziemliche Herausforderung.

Ich will einfach zwei, drei Gedankenblitze mit Ihnen teilen. Erstens: Hinsichtlich der Beurteilung der Arbeit in der Kommission unterscheidet sich meine Wahrnehmung und Erinnerung in Nuancen von jener des Präsidenten. Ich hatte ausdrücklich das Gefühl, dass wir eben nicht auf den 20. Oktober und auch nicht auf die nächste Legislatur fixiert waren. Vielmehr haben wir gesehen, dass sich eine Frage stellt, die uns, die nächste Politikergeneration und die nachfolgenden Generationen beschäftigen wird. Ich fand auch, dass die Diskussionen zwar durchaus hart und intensiv geführt wurden, aber immer getragen von sehr viel Respekt. Wir haben zudem die Spielregeln im Wesentlichen eingehalten. Es gab zwar ein paar Ausreisser - Sie kennen das: Führe uns nicht in Versuchung. Wenn ein Journalist der Sonntagspresse anruft, dann lassen sich gewisse Leute halt in Versuchung führen. Da hat der Präsident jeweils sehr dezidiert und klar interveniert, sodass diese Ausreisser sehr schnell wieder gebändigt werden konnten. Das hat es ermöglicht, dass wir wirklich eine substanzielle Regelung aufgestellt haben, obwohl ich mir durchaus hätte vorstellen können, dass man im einen oder anderen Punkt ein bisschen weiter hätte gehen können. Aber wir hatten eben immer den faktischen Zweitrat, den Nationalrat, vor Augen und auch die Referendumsabstimmung. Mich jedenfalls hat das immer wieder umgetrieben. Deshalb auch haben wir das gemacht, was politisch möglich schien, und nicht unbedingt das, was notwendig gewesen wäre. Vielleicht sind die Schritte, die wir gemacht haben, ein bisschen zu klein. Aber immerhin gehen sie in die richtige Richtung. Wenn ich an die Geschichte des Erfolgsmodells Schweiz denke, ist es eine Geschichte der kleinen, aber erfolgreichen Schritte.

Im Gegensatz zu Kollege Rieder habe ich aber eben schon das Gefühl, dass es auch eine Generationenfrage ist. Natürlich ist es auch ein aktuelles und akutes Problem. Aber es ist auch eine Generationenfrage, bei der wir den Fokus eben ein bisschen weiter öffnen müssen. Ich bin auch der Klimajugend dankbar, die uns mit sehr viel Beharrlichkeit daran erinnert hat, dass wir ihre Zukunft in den Händen halten. Ich bin der Klimajugend auch für ihren konstruktiven Zorn und für ihre Kreativität dankbar. Im letzten Winter bin ich von einer Schulklasse, die auf Besuch war, gefragt worden, ob ich den Eindruck hätte, dass diese Klimaproteste politische Wirkung hätten. Ich muss Ihnen sagen, dass ich den jungen Leuten nicht allzu viele Hoffnungen gemacht habe. Ich habe gesagt: Ich bin ein bisschen skeptisch, ob sich gestandene Nationalrätinnen und Nationalräte und gestandene Ständerätinnen und Ständeräte da beeindrucken lassen. Aber ich habe mich getäuscht. Ich bin zu hundert Prozent sicher, dass diese Bewegung der Klimajugend unser Denken und unser Bewusstsein beeinflusst hat. Schliesslich geht es um eine Generationenfrage.

Wir haben ja mehrere Generationenfragen; ich denke an die AHV, die zweite Säule und solches. Es gibt ein paar Generationenfragen, die wir technisch relativ einfach lösen können, wenn der Druck zu gross ist. Was die Unterfinanzierung der Altersvorsorge betrifft, können wir eine Mehrwertsteuererhöhung beschliessen, Nationalbankgewinne einschiessen, meinetwegen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhöhen. Das ist politisch ein bisschen schwierig, aber rein technisch einfach zu bewerkstelligen. Der Klimawandel ist - das gälte, selbst wenn wir den politischen Willen hätten - technisch nicht ganz so einfach zu korrigieren, weil es eben um ein sehr träges und technisch anspruchsvolles System geht. Der politische Wille am Sankt-Nimmerleins-Tag reicht eben nicht, weil uns die Zeit davonrennt und in relativ naher Zeit ein "point of no return" droht. Das ist uns von den Klimafachleuten prophezeit und angedroht worden. Wenn wir nicht wirklich schnell die Notbremse ziehen, dann gibt es einen Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt.

Vom Klimawandel sind eben auch alle betroffen. Kollege Rieder hat die Lötschentaler erwähnt. Ich fühle mich als Heimweh-Puschlaver auch noch ein bisschen als Bergler. Im Puschlav ist das Haus meiner Grosseltern seinerzeit von einem Rüfengang massiv beschädigt worden. Als solothurnischer Wasserämter bin ich betroffen: Wenn es im Emmental Gewitter und starken Regen gibt, werden wir überschwemmt. Alle sind von diesem Klimawandel betroffen, Arm und Reich, Stadt und Land, Berg und Tal, Nord und Süd, und sogar die gemahnten Liberalen und eben Nichtliberalen sind davon betroffen. Wenn die Sommertemperaturen allzu sehr steigen - das hat die damalige Bundesrätin Leuthard im Nationalrat gesagt -, dann steigt auch die Sterblichkeit. Wenn die Gletscher schmelzen, haben nicht nur die Tourismusfachleute und die Bergsteiger ein Problem, sondern dann fehlen auch die Wasserspeicher und die Rückhaltegefässe, was dann zu Hochwasserproblemen im Unterland führen kann. Wenn die Berghänge bröckeln, drohen, wie das Beat Rieder plastisch dargestellt hat, Murgänge und Überschwemmungen. Wenn ganze Landstriche ausdorren, dann werden sich Millionen von Menschen auf den Weg in eine lebenswertere Gegend machen.

Genau deshalb müssen wir eben dafür sorgen, dass wir diesen Klimawandel in den Griff bekommen. Wir müssen weg von fossilen Brenn- und Treibstoffen, weg aus der Abhängigkeit von einer begrenzt vorhandenen, immer teurer werdenden und relativ unsicheren Rohstoffquelle. Wir müssen uns auf unsere Rohstoffe konzentrieren, die da sind: Wasser und Gefälle, die Sonne und unsere findigen Köpfe.

Ich begebe mich lieber in die Abhängigkeit von der Alpen-Opec als in die Abhängigkeit von der effektiven Opec. Auch die Alpen-Opec kann sehr beharrlich sein, aber sie ist immerhin berechenbarer als die wirkliche Opec. Es ist nicht [PAGE 835] nur ökologisch vernünftig, sinnvoll und wahrscheinlich auch notwendig, dass wir dekarbonisieren - es entspricht auch ökonomischer Vernunft. Das ist eine Möglichkeit, der schweizerischen Innovationskraft die Welt zu öffnen. Deshalb bin ich wirklich überzeugt davon, dass wir statt ökologischer Verzweiflung ökonomische Vernunft walten lassen müssen.

Ich erlaube mir noch kurz, auf zwei, drei Einwände einzugehen, die hin und wieder geäussert werden, zum Teil auch hier, oder die zum Teil eher angetönt als konkret angesprochen wurden. Zunächst zum Promilleanteil der Schweiz am CO2-Ausstoss: Ja gut, der Anteil liegt tatsächlich im Promillebereich. Aber das kann doch nicht ernsthaft ein Argument sein, um nichts zu machen. Mein persönlicher Anteil an den Fiskaleinnahmen des Bundes liegt im Zehntausendstelpromillebereich. Aber es käme mir doch deshalb nicht in den Sinn, keine Bundessteuer zu bezahlen!

Wir hören, der Zuschlag auf den Treibstoffen habe eine sozialpolitische Brisanz. Ich habe heute Morgen extra nachgeschaut: Wenn Sie auf benzin-preis.ch nachschauen, dann sehen Sie, dass heute in der Schweiz Benzinpreisunterschiede von 20 Rappen bestehen. Ich spreche nicht von Samnaun, sondern von ganz normalen Tankstellen. Ich habe die Mechanik, wieso das Benzin irgendwo 20 Rappen teurer ist als anderswo, nicht begriffen; da müsste ich ein bisschen mehr Zeit investieren. Aber es gibt Benzinpreisunterschiede von 20 Rappen, ohne dass die "gilets jaunes" unterwegs wären. Ich weiss es von meinen Puschlavfahrten: Im Puschlav kostet das Benzin 15 Rappen weniger als im Engadin. Im Engadin gibt es keine "gilets jaunes", obwohl das Benzin im Engadin teurer ist. Sozialpolitik macht man weder mit Flugticketabgaben noch mit Benzinpreisen. Man muss den Benzinpreis im Übrigen in Relation zu den Löhnen anschauen: Bezüglich des Benzinpreises sind wir mit den umliegenden Ländern plus/minus etwa äquivalent; bei den Löhnen sieht es aber doch deutlich besser aus. So gesehen wären die relativen Benzinpreise, selbst wenn die Preise um 10 oder 12 Rappen steigen würden, immer noch ausgesprochen tragbar.

Die Geschichte mit den Umsätzen an den Flughäfen und mit der Flugticketabgabe - das hat auch Beat Rieder erwähnt - beinhaltet tatsächlich einen gewissen Widerspruch. Aber immerhin: Bisher kannte ich bloss den Begriff "Flugangst", ich leide nämlich unter Flugangst und bin deshalb ökologisch gesehen, ohne dass ich mir besondere Verdienste erworben hätte, ein Held. Aber mittlerweile kennt man auch den Ausdruck "Flugscham", und Flugscham führt dazu, dass vielleicht der eine oder der andere bzw. die eine oder die andere im Saal sich eben auch zurückhält. Die Flugangst sorgt schon dafür, dass man nicht allzu viel herumfliegt, aber die Flugscham vielleicht auch. Also habe ich den Eindruck, dass unsere ganze Debatte eben auch das Bewusstsein verändern kann. Es haben ja schon berufenere Geister gesagt, dass das Bewusstsein auch das Sein verändern kann.

Martin Schmid hat die mangelnde Gesamtkonzeption erwähnt. Kollege Hösli hat ja ein Ritschard-Zitat in die Landschaft gestellt. Erlauben Sie mir als Solothurner, auch mit einem Ritschard-Zitat, einem inoffiziellen, zu reagieren. Willi Ritschard hat seinerzeit als Energie- und Verkehrsminister die Gesamtenergiekonzeption und die Gesamtverkehrskonzeption in die Wege geleitet, und im engeren Kreis hat er gesagt: "Wenn du ein paar Jahre Ruhe haben willst, musst du eine Gesamtkonzeption in Auftrag geben, dann passiert null und nichts." Deshalb: Natürlich müssen wir vernetzt denken, natürlich müssen wir Energiepolitik und Klimapolitik in Einklang bringen, aber wenn wir das eine vom anderen abhängig machen wollen, dann passiert genau das, was Willi Ritschard in Aussicht gestellt hat, nämlich grosse Betriebsamkeit mit wenig Erfolg.

Die Quintessenz für mich ist: Wir haben seriös gearbeitet. Nichts da von zögerlich bei Artikel 40b, Kollege Rieder, wir haben das einfach seriös abklären wollen. Wir haben nicht zögerlich gearbeitet, sondern seriös gearbeitet. Wir haben nicht publikumswirksam und auf den 20. Oktober fokussiert gearbeitet, und am Schluss haben wir eine Entscheidung mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung hingekriegt. Mit Verlaub, für mich ist das ein beachtliches Resultat. Wenn mich Leute saisonbedingt fragen: "Wieso willst du eigentlich immer noch Ständerat bleiben?", dann sage ich jeweils: weil genau solche Kommissionsarbeit eben sehr viel Spass macht, sehr viel Befriedigung gibt und zeigt, dass die Mitarbeit im Ständerat durchaus Sinn macht.

Ich werde selbstverständlich wie Sie alle für Eintreten stimmen, und ich werde dort, wo weniger zögerliche und zögerlichere Schritte möglich sind, für die weniger zögerlichen Schritte stimmen, in der Hoffnung, dass wir doch das Ruder herumreissen können, sodass uns der "point of no return" nicht droht.