Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Zuerst äussere ich mich zum Zusatz, den Ihre Kommission mit Absatz 1ter eingefügt hat, der vorsieht, Waldsenkenprojekte ebenfalls zuzulassen: Wir sind damit einverstanden. Allerdings sind wir der Meinung, es brauche hier eine schweizweite Branchenlösung, sonst ist das schwierig zu berechnen. Aber ich gehe davon aus, dass der Präsident des Verbandes Wald Schweiz sicher eine solche schweizweite Branchenlösung hinkriegen wird. Das wollte ich zuhanden der Materialien sagen.

Zum Einzelantrag Häberli-Koller: Ich bitte Sie, diesen Einzelantrag abzulehnen. Es ist schon so, es gibt hier vermutlich Möglichkeiten, aber man sollte das jetzt nicht in ein Gesetz hineinschreiben. Erstens ist die Formulierung "bewirtschaftete Flächen" relativ offen; zweitens ist zum heutigen Zeitpunkt die Annahme, dass die langfristige Speicherung von Kohlenstoff auf diese Art und Weise tatsächlich funktioniert, wissenschaftlich einfach zu wenig gefestigt. Das wird sicher erforscht werden, das wird weiter beobachtet. Aber um das jetzt einfach pauschal zuzulassen, um das als Senkenleistung in ein Gesetz zu schreiben, ist es aus unserer Sicht zum[NB]heutigen Zeitpunkt wissenschaftlich zu wenig erhärtet. Wir müssen Sie deshalb bitten, das nicht ins Gesetz aufzunehmen.

Aber wie gesagt, wir sind gegenüber dieser Entwicklung offen und nehmen selbstverständlich alles auf, was entsprechende Möglichkeiten bietet. Wir sind allerdings der Meinung, dass es jetzt zu früh ist, um das ins Gesetz zu schreiben, zumal es auch in Ihrer Kommission gar nicht diskutiert worden ist, sonst hätten wir dort noch zusätzliche Informationen einbringen können.