Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Diese engagierten und ehrgeizigen Voten, die Sie halten, freuen mich, weil es in der Tat so ist, dass der Weg zu einer vollständigen Dekarbonisierung für die Schweizer Wirtschaft eine enorme Chance ist.

Wir sind ein technisch hochentwickeltes Land, wir sind ein exportorientiertes Land; wir haben keine substanziellen Eigeninteressen in der fossilen Wirtschaft, weder beim Kohleabbau noch bei den Erdölvorkommen. Das heisst, wir können unsere Wettbewerbsvorteile im Umweltsektor voll ausspielen. Schliesslich tun wir ja mit inländischen Massnahmen auch etwas für unser Portemonnaie - das wurde ebenfalls gesagt. Wenn wir energetisch gesehen effizienter leben, dann sinken die Kosten. Auch erwähnt wurde, dass die Schweiz für fossile Energien jährlich über 10 Milliarden Franken ausgibt. Das ist Geld, das in andere Staaten abfliesst und damit auch unsere Handelsbilanz belastet. Es kommt noch etwas hinzu: Die Abhängigkeit von fossilen Energien macht uns auch verletzlich. Wenn ich denke, wie der Ölpreis plötzlich steigen kann; diese Drohnenangriffe auf eine saudische Raffinerie; überhaupt, die Unruhe in dieser Region: Das muss uns jedes Mal zu denken geben, weil wir dort ganz direkt in einer unmittelbaren Abhängigkeit sind.

Ich glaube, es ist damit klar, dass Massnahmen im Ausland längerfristig keine Option sind. Warum nicht? Weil im Unterschied zum Kyoto-Protokoll das Pariser Abkommen ja jetzt von allen Staaten verlangt, dass sie ihre Emissionen senken. Man kann also nicht mehr einfach beim anderen Emissionen senken gehen, denn der andere muss sie auch senken. Ich glaube, vom Bild, dass wir CO2 im Ausland mit viel weniger Aufwand vermindern können, als eine Verminderung in der Schweiz kostet, müssen wir uns verabschieden. Ich kann Ihnen das ganz konkret sagen: Die Schweiz verhandelt mit [PAGE 846] Peru seit zwei Jahren über ein bilaterales Abkommen, sodass wir unsere CO2-Kompensationen eben in Peru machen können, es aber nicht doppelt gezählt wird - weil es dem Klima nichts nützt, wenn Peru es abzieht und wir es auch noch einmal abziehen.

Wir haben immer noch kein Abkommen. Sie müssen keine Angst haben, die Länder sind nicht so doof zu sagen: Wir geben den Schweizern die günstigen Kompensationsmassnahmen und behalten die teuren für uns zurück. Es ist das Gegenteil: Die Staaten, die ihre CO2-Emissionen jetzt zurückfahren, machen für sich das, was günstig ist - sie nehmen die "low hanging fruits". Dann kommt die reiche Schweiz, und dann sagen sie: Ah, ihr möchtet bei uns kompensieren! Okay, wir geben euch die teuren. Also vom Bild, dass es günstig ist, im Ausland zu kompensieren, und dass es in der Schweiz teuer ist, müssen wir uns wahrscheinlich eher früher als später verabschieden.

Warum beantrage ich Ihnen trotzdem, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen? Schauen Sie, glaubwürdig sind Sie mit diesem Gesetz, wenn Sie der Bevölkerung sagen können: Wir haben Massnahmen beschlossen, ganz konkrete Massnahmen. Ich schaue ein bisschen auf Artikel 9; dort haben Sie Anträge der Mehrheit und Anträge von Minderheiten. Da müssen Sie dann sagen: Okay, wir haben beschlossen, dass wir damit die CO2-Emissionen um soundso viel senken. Sie zählen - wie Herr Ständerat Noser gesagt hat - am Schluss zusammen und sagen: Das haben wir ganz konkret beschlossen. Da muss ich Ihnen sagen, dass es mir lieber ist - ich glaube, es ist auch glaubwürdiger -, wenn Sie sagen: "Wir senken mindestens um 60 Prozent im Inland, das machen wir, dafür stehen wir ein, und dafür steht dieses Gesetz", als wenn Sie sagen: "Wir senken um 80 Prozent." Das tönt natürlich besser als 60 Prozent, aber dann wird bei den Gebäuden und hier und dort und wo es schwierig wird noch etwas zurückbuchstabiert. 100 Prozent ist noch besser, aber 100 Prozent bräuchte einen Paradigmenwechsel; da kommen Sie mit den Anreizen alleine nicht mehr durch, da müssten Sie gewisse Verbote aussprechen. Ich sage nicht, dass das nicht möglich ist, aber ich denke, wenn Sie diese Vorlage so verabschieden wollen, dass Sie hier mit Anreizen, ohne Verbote arbeiten - und das unterstützt der Bundesrat -, dann kommen Sie einfach mit 100 Prozent Massnahmen im Inland nicht durch: Das ist eine Tatsache, keine politische Aussage.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Es steht hier "mindestens 60 Prozent"; also wenn es dann mehr sind, wird niemand aufschreien. Hingegen ist es, glaube ich, wichtig, dass Sie hier wirklich sagen können: Wir haben eine realistische, glaubwürdige, machbare und mehrheitsfähige Vorlage verabschiedet. In diesem Sinne können Sie dies am glaubwürdigsten tun, wenn Sie hier die Kommissionsmehrheit unterstützen.