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Minder Thomas · Ständerat · 2019-09-23

Minder Thomas · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2019-09-23

Wortprotokoll

Eines vorweg: Ich beteilige mich nicht an der Glaubensdebatte darüber, wie viel nun der Mensch bzw. die Natur für den CO2-Ausstoss verantwortlich ist. Es gibt auf beiden Seiten unzählige Studien, die die eine oder die andere These belegen. Sie gegeneinander auszuspielen bringt uns nicht weiter, denn der Klimawandel ist offensichtlich: Er lässt sich nicht mehr leugnen.

Der Greta-Effekt ist bemerkenswert. Ebenso bemerkenswert sind die Pirouetten gewisser Bundespolitiker auf der bürgerlichen Seite seither. Ganze Parteiprogramme in Sachen Klimapolitik werden neu geschrieben. Man kann das positiv sehen oder in einem Wahljahr kritisch hinterfragen. Ich bin mir einfach nicht sicher, ob das derzeitige positive Klimabewusstsein in diesem Haus oder zumindest in diesem Rat in einem Nichtwahljahr oder ohne vorausmarschierende Greta gleich stark wäre.

Was will ich damit sagen? Ich wünsche mir, dass die euphorisch ausgebrochene Klimastimmung weitergeht, weitergeht in Richtung einer ganz allgemein nachhaltigeren, positiveren Umweltpolitik. Der Kampf gegen das CO2 ist einer, den es zu gewinnen gilt. Die schwindende Biodiversität, das Insektensterben, das Bienensterben, die Sorge um die Qualität der Luft, des Wassers, des Waldes, der Fauna - sprich: der Umwelt - sind genauso herausfordernd und dringend wie die Sorge um die Qualität des Klimas.

Ganz generell wünsche ich mir, dass sich der ausgebrochene Klima-Hype zu einem Umwelt-Hype entwickelt. Damit dies gelingt, sind aber nicht nur wir Politiker gefordert. Auch jede Bürgerin und jeder Bürger muss zuerst den eigenen ökologischen Fussabdruck hinterfragen und reduzieren. Jeder und jede muss zuerst beim eigenen individuellen Lebensstil ansetzen und das Verhalten und Tun aus einer ökologischen und umweltschonenden Sicht hinterfragen.

Ich erlaube mir kurz, auf zwei, drei klima- und umweltschädigende Konsumentenverhaltensweisen hinzuweisen, und hoffe sehr, dass diese Worte auch von unserer Jugend, welche uns Politiker ja fast für den Klimanotstand verantwortlich macht, erhört werden.

Das erste Fehlverhalten betrifft den boomenden Online-Einkauf: Täglich kommen im Paketzentrum der Schweizer Post in Mülligen 150[NB]000 Pakete an. Ein namhafter Teil wird aus China eingeflogen. Es wird mittlerweile fast alles online bestellt, sogar Fleisch in Kühlboxen, und alles, was nicht aus dem Ausland eingeflogen wird, wird zumindest mit dem Auto vor die Haustür gebracht. Der Online-Einkauf ist zweifelsohne eine grosse CO2-Schleuder und ein Klimakiller. Der oftmals mit dem Auto stattfindende Einkaufstourismus im grenznahen Raum, über den wir diese Woche debattiert haben, gehört ins selbe klimaschädigende Dossier.

Ein weiteres klimaschädigendes Fehlverhalten, das wir dringendst korrigieren sollten, ist es, zu glauben, wir müssten 365 Tage im Jahr immer alles und jedes Produkt kaufen und konsumieren können. Ich denke da insbesondere an Früchte und Gemüse: eingeflogene Erdbeeren aus Israel im Winter, Äpfel aus Chile im Frühling, Heidelbeeren aus Portugal im Juni, Aprikosen aus Spanien, ein paar Wochen vor unseren eigenen, Orangen das ganze Jahr hindurch. Wohlverstanden: Alles wird tiefgekühlt hierhergekarrt oder sogar eingeflogen, obwohl wir viele dieser Waren vor der eigenen Haustür haben.

Dieses Kaufverhalten darf nicht nur als volkswirtschaftlicher Blödsinn, sondern muss ebenso als klimafeindlich verurteilt werden. Ich hoffe, dass auch diese Message von der uns kritisierenden Jugend gehört wird. Tonnen von CO2 könnten mit einem bewussteren Kaufverhalten eingespart werden, ohne ein einziges neues Gesetz - dies meine "key message". [PAGE 837]

Natürlich erkenne ich, wie schwierig solche Ratschläge sind, gerade wenn sie von Politikern kommen. Nur: Den Konsumentinnen und Konsumenten, die sich über die neuen Auflagen und Gebühren aufregen - und auch die gibt es -, müssen auch das eigene Kauf- und Konsumverhalten und der eigene ökologische Fussabdruck in Erinnerung gerufen werden, auch im Wahljahr.

Wir Bundespolitiker sollten uns bewusst sein, dass jedes Freihandelsabkommen diesen weltweiten Konsum und Transport von Gütern geradezu beschleunigt und fördert. Ich mache einen klaren Unterschied zwischen Waren, die wir schon in bester Qualität vor der eigenen Haustür haben, und solchen, die es bei uns nicht gibt. Schon bald entscheiden wir über das Mercosur-Abkommen. Wir reden heute stundenlang darüber, wie wir, die Schweiz, CO2 reduzieren können. Fleisch z. B., wohlverstanden tiefgekühlt, über mehrere Tausend Kilometer hierher zu transportieren, womöglich per Flugzeug - sorry, wie verträgt sich das mit dem, was wir heute debattieren? Wenn wir ernsthaft und nachhaltig den CO2-Ausstoss reduzieren wollen, so muss auch die Schweiz, die Schweiz als Land, ihr Kaufverhalten hinterfragen, genauso wie der Endkonsument.

Ich bin für Eintreten und stimme der Vorlage überall zu, wo die Massnahmen zur sinnvollen CO2-Reduktion beitragen.