Donzé Walter · Nationalrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Die evangelische und unabhängige Fraktion hat ihre Meinung seit der Frühjahrssession 2001 in Lugano nicht geändert. Wir begrüssen eine gesetzliche Regelung in dieser Thematik. Wir stellen erstens fest, dass die Wirtschaft die Politik auf weiten Strecken überholt und ihre eigenen Gesetzmässigkeiten eingeführt hat. Wir stellen zweitens fest, dass das Vertrauen des Bürgers in die Wirtschaft und damit auch in die Politik angeschlagen ist. Es muss dringend wieder hergestellt werden. Wir brauchen eine Regelung mit Bodenhaftung, eine solide, transparente Regelung mit Grundsätzen und Massstäben - oder halt Eckwerten. Wir reklamieren Gerechtigkeit. Wer aus öffentlichen Mitteln besoldet wird, muss sich gefallen lassen, dass seine Besoldung offen gelegt wird. Transparenz schafft Vertrauen.

Wir haben in der Kommission die Minderheitsanträge unterstützt, die zu Anträgen der Mehrheit geworden sind. Wir stehen zum Resultat von 17 zu 0 Stimmen für die Gesetzesregelung. Wir stimmen der Parlamentarischen Initiative zu und meinen, dass der Bund, die öffentliche Verwaltung, jetzt vorangehen muss. Aber das genügt noch nicht; die Wirtschaft muss nachziehen, sie ist ebenfalls gefragt; auch vertrauensbildende Initiativen in der Wirtschaft sind gefragt. Deshalb ist es nötig, dass wir hier und heute ein deutliches Signal geben.