Vonlanthen Beat · Ständerat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Wie gesagt, die starke Minderheit schlägt Ihnen vor, die Verminderung der Treibhausgasemissionen zu mindestens 80 Prozent im Inland zu realisieren. Ist das ein zu ehrgeiziger oder gar tollkühner Antrag? Mitnichten! Denn er entspricht dem im heutigen CO2-Gesetz festgelegten Absenkpfad von 2 Prozent pro Jahr. Wenn Sie den vom Bundesrat und von der Kommissionsmehrheit beantragten Satz von 60 Prozent ins Gesetz schreiben, dann reduzieren Sie den Wert des heutigen Absenkpfades um die Hälfte, auf 1 Prozent pro Jahr. Können wir uns das angesichts der generellen Zielsetzung, Klimaneutralität bis im Jahr 2050 zu erreichen, leisten? Ihre Kollegin und Ihre Kollegen von der Minderheit meinen klar: nein.

An dieser Stelle möchte ich zudem noch die folgenden Argumente ganz kurz ins Feld führen:

1.[NB]Die vom Bafu im Kontext der nun diskutierten Anträge zu dieser Revision durchgeführte Emissionsbuchhaltung gelangt zum Schluss, dass die 80 Prozent in etwa erreicht werden.

2.[NB]Die Durchführung der Massnahmen im Inland kreiert Wertschöpfung bei uns und fördert die Innovation und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Green Economy.

3.[NB]Die Schweiz ist weltweit mit nur fünf anderen Staaten eines der wenigen Länder, die überhaupt im Ausland Massnahmen umsetzen. Neben der Schweiz sind das Japan, Kanada, Südkorea, Liechtenstein und Monaco.

4.[NB]Ein letztes Argument: Es wird immer schwieriger, im Ausland Massnahmen umzusetzen und sich diese anrechnen zu lassen. Auch andere Länder müssen ja diesen Absenkpfad realisieren, sodass man nicht die Möglichkeit hat, die entsprechenden Reduktionen ins Ausland zu verkaufen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen, wonach die Massnahmen zu mindestens 80 Prozent im Inland erfolgen sollen.