Müller Damian · Ständerat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Auch das haben wir hier neu eingesetzt. Um die Zielsetzung des Übereinkommens von Paris zu erfüllen, braucht es insbesondere für den Bau künftiger Anlagen - die Definition von "Anlage" sehen Sie in Artikel 2 Buchstabe d - mit hohem CO2-Ausstoss eine Begrenzung der CO2-Emissionen. Die Kommission erachtet es als sinnvoll, im CO2-Gesetz ein Ziel zu setzen, wonach künftige Anlagen so erstellt werden müssen, dass ihr CO2-Ausstoss möglichst klein ist. Der Entscheid der Kommission war mit 6 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar.