Rieder Beat · Ständerat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Was wir hier besprechen, ist nun der heikle Punkt. Es gibt zwei Bereiche, die hier für mich entscheidend sind.

Zum ersten Bereich: Wenn wir gemäss diesem Artikel Gas- und Ölheizungen ab 2023 vom Markt nehmen, dann haben wir das Problem, dass wir das mit der Energiestrategie und der Energiewende in Übereinstimmung bringen müssen. Es braucht mehr Energie, es braucht mehr Strom. Wir haben nächstens eine neue Vorlage im Parlament: die Stromversorgungsvorlage. Der Bundesrat wird mir dann erklären müssen, wie er das in Übereinstimmung mit der Stromversorgungsvorlage bringen kann. Diese Schwierigkeit besteht, und die kann man nicht einfach wegdiskutieren.

Ein weiterer Punkt ist der, dass bei den Heizungssystemen in der Schweiz nun unterschiedliche Voraussetzungen bestehen. Wir haben Gasheizungssysteme, auch in Städten: Die werden Sie mit der Variante der Mehrheit wahrscheinlich nicht mehr ersetzen und weiterbetreiben können - das lasse ich mal offen. Die Frage würde ich auch an die Frau Bundesrätin richten: Haben Sie überhaupt noch die Möglichkeit, hier ab 2023 weiterhin Gasheizungen zu installieren?

Der zweite Bereich hängt mit Absatz 2bis zusammen. Er erwähnt das Standortklima, und es ist nun einmal klar, dass in entlegenen Gebirgstälern eine Umstellung auf eine solche Norm in dieser kurzen Zeit sehr grosse Schwierigkeiten bereiten würde. Hier würde ich gerne eine Erklärung der Bundesrätin zuhanden des Parlamentes haben: Wie sehen Sie das dort? Zwingen Sie dann auch in diesen Gebieten die Gebäudeeigentümer mit den gleichen Normen zu einer sofortigen Umstellung auf Alternativen? Und was würde das bedeuten?